DBV-Präsident Gerd Sonnleitner hat heute zum letzten Mal den Deutschen Bauerntag in Fürstenfeldbruck eröffnet. Die Mitgliederversammlung wird heute mit Joachim Rukwied einen neuen Präsidenten wählen.
Wie Sonnleitner in seiner Eröffnungsrede hervorhob, war er nach Andreas Hermes, Edmund Rehwinkel und Freiherr Heereman erst der vierte Präsident des Verbandes. „Solche Kontinuität und Stabilität soll uns erst mal jemand nachmachen“, sagte er. Besonders freue ihn dabei, dass es keinen Mangel an Kandidaten gebe.
Anschließend ging Sonnleitner auf die Finanzkrise ein. Der Verband verfolge mit Spannung und Sorge, ob es gelingt, die europäische Banken- und Währungslandschaft, ja ganze Volkswirtschaften wieder zu stabilisieren. „Ich bewundere, mit welcher Standhaftigkeit Bundeskanzlerin Merkel bisher Kurs gehalten hat, obwohl sie weiß, dass Deutschland bis an die Grenzen des Erträglichen gefordert wird“, zollte er seinen Respekt. Auch im EU-Ministerrat spürt Sonnleitner nach eigener Aussage die „knisternde Spannung“ im Zuge der Krise.
Zur EU-Agrarreform sieht sich der Präsident bestätigt, dass es richtig war, nicht zu früh in die Reformdebatte einzusteigen. Aber: „Unsere harte Kritik an den Greening-Vorschlägen zeigt Wirkung, der Agrarrat wie auch das Europäische Parlament sind dem Kommissar in die Parade gefahren“, sagte er vor den 562 anwesenden Delegierten. Sonnleitner stellte klar, das man für die kommenden Monate starke Verbündete brauche, in Europa und in den Bundesländern. „Und Bundesagrarministerin Ilse Aigner weiß das sehr genau.“ Entscheidend müsse sein, dass sich die Erkenntnis durchsetzt, wie grundlegend sich die Welt verändert hat. Oberstes Ziel müsse die Sicherung der Welternährung sein, zusammen mit der Energiewende eine „Herculesaufgabe“, wie Sonnleitner findet.
Entschieden sprach sich der Bayer daher nochmals gegen die Stilllegungsideen von Agrarkommissar Ciolos aus. Verärgert sei er auch über den fortschreitenden Flächenverbrauch. „Offen gestanden, mich packt der heilige Zorn, wenn ich sehe, wie wenig in dieser Frage wirklich passiert.“ Die politischen Versprechen einer neuen Kompensationsverordnung mit einer Entsiegelung der Flächen und sonstige Beteuerungen hätten nichts gebracht. „Ein Flächenschutzgesetz ist weit und breit nicht in Sicht“, so Sonnleitner ernüchtert. „Wann endlich kapiert man, dass landwirtschaftliche Fläche nicht freie Verfügungsmasse, sondern mittlerweile knappes Gut ist.
Auf den Märkten erwartet Sonnleitner, dass „die entscheidenden Schlachten in Zukunft nicht mehr um die Preise geschlagen, sondern um die Einschränkung unserer Nutzungsmöglichkeiten von Eigentum, Grund und Boden, Luft und Wasser geführt werden“. In diesem Zusammenhang wiederholte er die Forderung nach einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage. Gerade bei den Schwankungen der Märkte sei das ein unabdingbares Instrument.
"Bleibt Standhaft in der Tierhaltungsdiskussion"
Verärgert zeigte sich Sonnleitner über die Pläne, den Paragraphen 35 Baugesetzbuch zu beschneiden. Vor allem ärgere ihn, dass die Ministerien in Bund und Ländern auch noch auf diese "Drückebergerei vor Ort" hereinfallen würden. „Wo sollen wir denn mit unseren Wirtschaftsgebäuden und Ställen hin, wenn nicht in den Außenbereich?“, fragte er die Versammlung. Er bot der Politik an, die Dinge mit den bereits vorhandenen strikten Umweltgesetzen vor Ort zu regeln. Die Bauern rief der Präsident auf, standhaft zu bleiben, aber auch gesprächsbereit.
Zum Abschluss seiner Amtszeit zeigte Sonnleitner schließlich noch einmal kämpferisch. Der DBV steht nach seiner Aussage für selbständige und freie Bauernfamilien, egal wie groß, egal in welcher Form, Familienbetrieb oder Agrargenossenschaft. „Deshalb kämpfe ich mit Leidenschaft gegen jeden Spaltpilz, der in die deutsche Landwirtschaft getrieben werden soll“, so Sonleitner, der damit auf Versuche von Organisationen und Teilen der Politik anspielt, die die Landwirtschaft in gute und böse Bauern aufteilen wollen. Sein Appell lautet Geschlossenheit. „Der Deutsche Bauernverband ist die Stimme der deutschen Bauern und muss es bleiben“, rief er unter Applaus den Mitgliedern zu. Die schweren Prüfungen der vergangenen Jahre, wie z.B. die Milchkrise, habe der Verband bestanden, „weil wir ehrlich und überzeugt Kurs gehalten haben“.
Zum Abschluss seiner Rede stellte Sonnleitner heraus, dass er fest davon überzeugt ist, dass der Kurs der Marktorientierung richtig ist und den Bauern viel bringen wird. Mit den Worten „Seid einig, seid stolz, seid weiterhin Bauern mit Herz und Verstand!“ verabschiedete sich der Präsident nach 15 Jahren im Amt und eröffnete die Wahlen zum Vorstand des Deutschen Bauernverbandes. (Alfons Deter, Fürstenfeldbruck)
