top agrar online

Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt auch gegen das BMELV

[17.02.2012]

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg dehnt ihre Ermittlungen wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen im Dioxin-Fall jetzt auch auf das Bundesagrarministerium von Ilse Aigner aus. Bislang standen nur der niedersächsische Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke und der frühere Pressesprecher des Hannoveraner Agrarministeriums, Gert Hahne, unter Verdacht. Hintergrund ist die Informationspolitik im Skandal um Dioxin in Futtermitteln. Es bestehe der Verdacht der Verletzung von Dienstgeheimnissen, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Roland Herrmann der "Bild"-Zeitung.

Wie der Spiegel daraus zitiert, hat das Ministerium noch vor einer Durchsuchungsaktion in einer Pressemitteilung über einen verdächtigten Betrieb in Niedersachsen berichtet. Im Anschluss wurde dort dann kein belastendes Material mehr gefunden. Die Frage ist also, ob der Futtermittelhersteller gewarnt wurde.

Kurz nach dem Berliner Ministerium hatte auch das niedersächsische Landwirtschaftsministerium über das Unternehmen berichtet. Das niedersächsische Ministerium ist sich keiner Schuld bewusst, da die Staatsanwaltschaft selber am Vortag der Pressemitteilungen auf das Unternehmen hingewiesen hatte. (ad)

Hintergrund:
Dioxin-Skandal: Ermittlungen gegen Staatssekretär Ripke dauern an (2.1.2012)