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Stellungnahme zum EU-Vorschlag zur Gemeinsamen Marktordnung

[10.02.2012]

Der Bauernverband hat in seiner Sitzung am Dienstag über die Vorschläge der EU zur gemeinsamen Marktorganisation ab 2014 beraten. Im Kern fordert der DBV von der EU-Kommission, dass die künftige gemeinsame Marktordnung schnelle und wirksame Instrumente zur Bewältigung von Marktkrisen bereithält, um somit ein funktionierendes und dauerhaftes Sicherheitsnetz zu etablieren. Dazu sollte es einen rechtlich verlässlichen Fonds für Krisenfälle geben. Die Marktordnungsmaßnahmen bei Zucker würde der Verband gerne bis mindestens bis 2020 verlängert wissen.

Die Kommission plant, die Bestimmungen für alle Produktbereiche soweit wie möglich zu harmonisieren, zu rationalisieren und zu vereinfachen. Alle technischen Zuständigkeiten sollen dabei der EU-Kommission übertragen werden. "Grundsätzlich muss die EU-Kommission gewährleisten, dass die künftigen Instrumente schnell und wirksam eingesetzt werden können, um Marktkrisen entgegenzuwirken und somit ein funktionsfähiges Sicherheitsnetz zu haben", schreibt der DBV dazu in einer Stellungnahme.

Der Verband setzt nach eigener Aussage auf eine konkurrenz- und zukunftsfähige bäuerliche Landwirtschaft. Man unterstütze grundsätzlich den politisch eingeschlagenen Weg der Marktorientierung in allen Bereichen der landwirtschaftlichen Produktion. Bei einzelnen Produktbereichen bräuchten die Bauern allerdings angemessene Übergangsphasen von ehemals strikten Marktordnungen hin zu einer größeren Marktöffnung. Ein effizientes und rasches Eingreifen im Falle von Marktkrisen müsse unbedingt möglich sein.

Marktintervention als Kriseninstrument

Die Marktintervention als Kriseninstrument ist für den Bauernverband sehr wichtig. Insbesondere die Intervention oder die private Lagerhaltung sollte Brüssel als unteres Sicherheitsnetz im Falle von Marktkrisen ausbauen. Es sollte außerdem keine mengen- oder zeitmäßige Begrenzung der Intervention geben. Ebenso könnten Verarbeitungsbeihilfen in Krisenzeiten eine Marktentlastung bewirken. Die geplante Streichung der Beihilfen für Magermilchpulver zu Fütterungszwecken lehnt der DBV deshalb ab.
Darüber hinaus empfiehlt der Verband in seinem Positionspapier, die private Lagerhaltung künftig auch für Kartoffelstärke einzuführen. Ergänzend dazu müsse die Kommission Regeln für die Rückführung der Ware in den Markt schaffen, um eine erneute Marktbelastung durch die rückströmende Ware zu verhindern.

Bei den Exporterstattungen macht sich der Berufsstand für ein Auslaufen nach 2013 stark. Für den Fall von Marktkrisen müsse aber ein adäquates Instrument als Sicherheitsnetz zur Binnenmarktstabilisierung erhalten bleiben. Zugleich soll die EU in den internationalen wie bilateralen Handelsvereinbarungen durchsetzen, ein gleichgerichtetes Verhalten von allen Industrieländern wie auch Schwellenländern einzufordern und damit Exporthilfen vollständig abzuschaffen.

Stärkung der Erzeugerorganisationen

Der DBV begrüßt außerdem die geplante Stärkung der Erzeugerorganisationen durch ein EU-weit allgemeines Regelwerk für anerkannte Erzeugerorganisationen für alle landwirtschaftlichen Bereiche. Die Ausdehnung des Geltungsbereiches von Erzeugergemeinschaften im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation auf alle Erzeugnisse sei wichtig, um die Position der Landwirte im Markt durch die Bündelung des Angebotes zu stärken.

Neben der Anerkennung von Erzeugerorganisationen ist laut dem Verband eine finanziell zuverlässige Ausstattung der EZO erforderlich, damit sie ihre Marktverantwortung wahrnehmen können. Dazu sei es unerlässlich, zuverlässig finanzierte Maßnahmen und einen klaren Rechtsrahmen zu definieren. Die derzeit vorgeschlagenen Größenrestriktionen müssen den jeweiligen Branchenstrukturen angepasst sein.