Der Bauernverband zeigte sich mäßig zufrieden mit den Beschlüssen des EU-AgrarausschusseszurAgrarreform. Die Regelung bei den Direktzahlungen sei ein Schritt zur Flexibilisierung, hieß es in einer verhalten klingenden Stellungnahme. In wichtigen Punkten, insbesondere beim „Greening“, hätten die EU-Abgeordneten mehrheitlich für einen flexibleren und pragmatischeren Weg votiert.
Durch zahlreiche Differenzierungen bei der Ausgestaltung der landwirtschaftlichen Direktzahlungen sieht der DBV jedoch eine einheitliche und transparente EU-Agrarpolitik untergraben. Zudem werde dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft in einem zunehmend globalen Marktumfeld geschwächt.
Ärgerlich sei an den ganzen Beschlüssen aber die zunehmende Bürokratisierung. Vorschläge zur einfachen regionalisierten Umsetzung des Greening wurden nicht aufgegriffen, kritisiert der DBV.
Mit Sorge verfolgt der Bauernverband zudem die Bestrebungen des EU-Parlaments, wieder stärker regelnd in Märkte einzugreifen. Auch den Vorschlag zur Milchmarktregulierung hält der DBV für ein wirkungsloses Mittel in Zeiten von offenen Weltmärkten.
BUND enttäuscht von Beschlüssen zur Agrarreform
„Der EU-Agrarausschuss hat durch das Abschmettern von Umweltauflagen dem Umwelt- und Naturschutz in der Landwirtschaft einen herben Schlag versetzt", kritisierte Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND, die Entscheidung des EU-Agrarausschusses zur Agrarreform. „Die EU-Parlamentarier, die diesen Beschluss mittragen schaden nicht nur dem Naturschutz und der Artenvielfalt, sie gefährden auch die gesellschaftliche Akzeptanz für die Verteilung von Agrarsubventionen schwer."
Seiner Meinung nach würden damit weiterhin Milliarden an Steuergeldern ohne verbindliche Gegenleistung an die Agrarindustrie verschenkt. "Setzt der Agrarausschuss sich mit seinem Bremsmanöver durch, dann werden Steuergelder weiter dazu beitragen, dass die Natur zerstört, Mensch und Tier krank werden und kleinere bäuerliche Betriebe zugrunde gehen“, sagte der BUND-Vorsitzende. Stattdessen müssten Landwirte, die weiter Agrarsubventionen aus Brüssel erhalten wollen, im Gegenzug endlich Umwelt- und Tierschutzleistungen erbringen, forderte Weiger.
Er rief das EU-Parlament auf, hier korrigierend einzuschreiten und seine neu geschaffene Mitsprachemöglichkeit in der Agrarpolitik gegen eine "bauern-, umwelt- und tierfeindliche Agrarpolitik" zu nutzen. Vor allem kommen die deutschen konservativen und liberalen EU-Abgeordneten bei Weiger schlecht weg. Ihnen wirft er eine Blockadehaltung gegen wirksame Umwelt- und Naturschutzstandards in der Landwirtschaft vor.
Noichl: Das hat den Namen „Reform“ nicht mehr verdient
Massive Kürzungen im EU-Agrarhaushalt befürchtet dagegen die Agrarsprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Maria Noichl. "Unter der Maßgabe der gesellschaftlichen Legitimation wurde seitens der europäischen Haushaltspolitiker eine Fortführung des Agrarhaushaltes zugesichert. Die derzeitigen Kompromisse spiegeln jedoch nicht mehr den Grundgedanken einer sozialen und ökologischen Neuausrichtung der Europäischen Agrarpolitik wider", erklärt die SPD-Agrarexpertin.
Sie ist sich sicher, dass verschiedene Lobbygruppen ihren Einfluss dahingehend geltend gemacht haben, die Reform zu behindern. "Was nun auf dem Tisch liegt, hat den Namen Reform nicht mehr verdient, wir dürfen nicht eine gesellschaftliche Legitimation der staatlichen Zahlungen verhindern!"
Konkret kritisiert die Rosenheimer Abgeordnete, dass die Greeningauflagen, die ökologischen Voraussetzungen für den Erhalt der Zahlungen, nach den aktuellen Vorschlägen nur noch freiwillig vergütet werden und eine Verweigerung der Auflagen nur noch geringe Einbußen nach sich zieht.
Sehr besorgniserregend sei weiterhin die überproportionale Kürzung der zweiten Säule, welche Agrarumweltprogramme oder die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete finanziert. "Diese Vorschläge dienen dazu, dass Großbetriebe in Gunstlagen weiterhin bevorzugt werden, bäuerliche Betriebe, Grünlandgebiete und Bergregionen werden hier als Verlierer vom Platz gestellt. Das kann nicht angehen!", so Noichl. (ad)
Hintergrund:
Agrarreform: Weniger Greening, aber Kappung soll bleiben (24.1.2013)
Greening wird verschoben (21.1.2013)
Grüner und gerechter: Kritischer Agrarbericht fordert Agrarwende (18.1.2013)
