In ersten Reaktionen fallen die Urteile zum Berliner Koalitionsvertrag äußerst unterschiedlich aus.
DBV: „Tragfähiger Kompromiss für die Landwirtschaft“
„Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist ein tragfähiger Kompromiss für die Landwirtschaft“, erklärte Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) in einer ersten Reaktion. „Die Verständigung beim Agrardiesel, der Bestandsschutz im EEG und die Fortführung der geltenden Regelungen bei der Erbschaftsteuer sind wichtige Botschaften für die landwirtschaftlichen Betriebe, die verlässliche politische Rahmenbedingungen erwarten.“ „In einigen Punkten muss aus Sicht der Landwirtschaft aber noch nachgearbeitet werden“, forderte Rukwied. Beispielsweise gehe die Einigung auf einen gesetzlichen Mindestlohn für die Landwirtschaft teilweise über das hinaus, was wirtschaftlich tragfähig sei. „Ich setze jetzt darauf, dass vor allem für die Saisonarbeitskräfte tarifliche Regelungen möglich bleiben“, erklärte Rukwied. Die von der Koalition geplante Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz zu einer Förderung für den Ländlichen Raum müsse mit zusätzlichen Finanzmitteln unterlegt werden. Rukwied weiter: „Das Ziel einer flächendeckenden Breitband-Versorgung für den ländlichen Raum unterstütze ich nachdrücklich“. „Landwirtschaft und Ernährung gehören zu den globalen Schlüsselbranchen des 21. Jahrhunderts. Daher ist der Erhalt eines starken Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Ländliche Räume mit einer engen Verzahnung zum gesundheitlichen Verbraucherschutz notwendig“, stelle Rukwied fest.
Kirsten Tackmann, (Linke): Koalitionsvertrag bedeutet agrarpolitischen Stillstand
„Schwarz-Rot hat sich im Koalitionsvertrag auf wenig Konkretes einigen können und konserviert den Status quo. Statt Lösung drängender Zukunftsfragen droht agrarpolitischer Stillstand“, so Dr. Kirsten Tackmann. Die Agrarpolitikerin der Linksfraktion weiter: „Aus Sicht der Linksfraktion ist der Koalitionsvertrag ideenlos. Schwarz-Rot bietet keine Lösungen der sozialen und ökologischen Konflikte in der Landwirtschaft und in den ländlichen Räumen an. Die Koalition knüpft nahtlos an die Schwarz-Gelbe Politik der Vorgängerregierung an. Dieser Vertrag nimmt die Probleme bei Themen wie Einkommenssicherung, lebendige Dörfer, Klimaschutz, Welternährung, Sicherung der Nahrungsmittelversorgung und Erhalt der Biodiversität nicht ernst, geschweige denn übernimmt er Verantwortung. In welche Richtung die zukünftige Bundesregierung auf die EU-Agrarpolitik Einfluss nehmen wird, bleibt völlig unklar. Jeden Versuch einer sozialdemokratischen Handschrift hat die Union erfolgreich verhindert.
Zum Koalitionsvertrag erklärt Friedrich Ostendorff MdB:
Die schwarz-roten Pläne zur Agrarpolitik sind eine mutlose Mischung aus schwarzem Lobbyismus und rotem Desinteresse an der Landwirtschaft. Was immer Union und SPD in den letzten Wochen getrieben haben, Antworten auf die großen Fragen in der Landwirtschaft sind Ihnen dabei nicht eingefallen. Union und SPD fehlt jede Vorstellung davon, was jetzt zur Erhaltung einer bäuerlich-ökologischen Landwirtschaft und zur Entwicklung ländlicher Räume getan werden muss. Drängende Probleme wie Massentierhaltung, Höfesterben, Klimawandel, Grundwasserverschmutzung und Artensterben werden nicht angegangen.
Stattdessen beinhaltet der Vertrag reihenweise falsche Weichenstellungen:
Dinosaurier-Subventionen wie der Agrardiesel werden unter Schutz gestellt und
damit die Entwicklung sparsamer und alternativer Antriebstechniken ausgebremt.
Die bäuerliche Milchwirtschaft soll wider besseren Wissens einer blinden
Marktideologie geopfert werden.
Das überfällige Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände wird blockiert und
statt konkreter Tierschutzmaßnahmen wird eine nebulöse Tierwohl-Offensive
versprochen.
Bei der Agrogentechnik demonstrieren Union und SPD einmal mehr, wie stark sie
unter dem Einfluss der Gentech-Lobby stehen.
Dieser Vertrag ist ein Adventskalender für die Agrarlobby und eine Absage an die Zivilgesellschaft, die sich im ländlichen Raum, im Tierschutz und in der Landwirtschaft für die Lösung drängender Probleme einsetzt.
Tierschutzbund vermisst Verbandsklagerecht
Der Tierschutzbund bedauert, das Schwarz-Rot das Tierschutz-Verbandsklagerecht gestrichen hat. Die Tierschutzansätze aus der Arbeitsgruppe Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wurden bestätigt, das Tierschutz-Verbandsklagerecht bedauerlicherweise gestrichen. Es bleibe ein Bekenntnis der Koalition zur Erforschung von Ersatzmethoden zum Tierversuch und den Willen, die Zentralstelle zur Erfassung und Bewertung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch (ZEBET) zu stärken.
