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Streit um Düngegesetze weitet sich aus

Das politische Gezerre um die Düngegesetzgebung ist in voller Fahrt. Die SPD wirft der bayerischen Landesregierung eine Blockadehaltung vor. Sie will dem Gesetzespaket zur Düngung nur zustimmen, wenn die Hoftorbilanz fest geregelt wird.

Lesezeit: 3 Minuten

Das politische Gezerre um die Düngegesetzgebung ist in voller Fahrt. Die SPD wirft der bayerischen Landesregierung eine Blockadehaltung vor. Sie will dem Gesetzespaket zur Düngung nur zustimmen, wenn die Hoftorbilanz geregelt wird.


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Die offiziellen politischen Beratungen zum Düngegesetz liegen in Berlin derzeit auf Eis. Weiter gehen soll es erst, wenn sich die EU-Kommission Ende März zum aktuellen Entwurf der Düngeverordnung geäußert hat. Das hält aber nicht die parteipolitischen Auseinandersetzungen zu dem Gesetzespaket aus Düngegesetz, Düngeverordnung und Anlagenverordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen auf. „Wir stehen durch die EU unter absolutem Handlungsdruck, doch der Freistaat Bayern blockiert jede notwendige Änderung, um doch noch Strafzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe durch Brüssel zu verhindern“, macht der SPD-Bundestagsabgeordnete Wilhelm Priesmeier seinem Ärger Luft. Aus seiner Sicht schade die bayerische Landesregierung damit den Landwirten, den Böden und dem Steuerzahler gleichermaßen.


Bundesrat macht 20 Änderungsvorschläge


Hintergrund ist, dass Bayern sich im Bundesrat gegen Änderungsvorschläge aus Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern für das Düngegesetz gestellt hat, die auf eine schärfere Auslegung abzielten. Der Bundesrat hatte Ende Januar eine Stellungnahme zum Düngegesetz abgegeben und darin in 20 Punkten Änderungsbedarf angemeldet. Konkret geht es um die drei Punkte Datenabgleich zwischen den Behörden, Gütesicherung bei der Verwendung von Wirtschaftsdüngern sowie Einfluss der Länder auf die Lagerkapazitäten.


Bayern will Datenabgleich nicht mittragen


Priesmeier hält den Datenabgleich zwischen Betrieben und der Landwirtschaftsverwaltung für unverzichtbar, um das aktuelle Vollzugsdefizit abzubauen und mehr Transparenz zu ermöglichen. „Den landwirtschaftlichen Fachbehörden muss der längst überfällige Datenaustausch mit Bau- und Immissionsschutzbehörden ermöglicht werden“, sagte Priemeier. Bedeutung habe dies auch für den Ex- und Import betrieblicher organischer Düngemittel. Das bayerische Landwirtschaftsministerium bestätigt seine ablehnende Haltung gegenüber dem Datenabgleich. Es sei gegen die automatische Zusammenführung der Daten von den für das Düngerecht zuständigen Behörden mit den Bau- und Immissionsschutzbehörden. Das sei eine Verschärfung und die wolle Bayern nicht mittragen, heißt es in München.


Länder wollen Lagerkapazitäten anpassen können


Als zweiten Streitpunkt nennt Priesmeier die Gütesicherung bei der Verwendung von Wirtschaftsdüngern. Das freiwillige Gütesicherungssystem solle eine verbindliche und einheitliche Vertrauensgrundlage beim Handel von Wirtschaftsdüngern schaffen. Außerdem wollen die Landesregierungen die Möglichkeit haben, die Lagerkapazität von Wirtschaftsdüngern kurzfristig an die regionalen Bedingungen anzupassen. Beide Vorschläge hatte Bayern ebenfalls nicht mitgetragen. Das bayerische Landwirtschaftsministerium verteidigt sich auch hier mit dem Hinweis, dass es alles, was über den Kompromiss, den das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) für den Entwurf des Düngegesetzes gefunden habe, hinausgehe, ablehne.


Priesmeier droht mit Hoftorbilanz


„Bayern muss sich endlich bewegen, damit wir die Nährstoffüberschüsse drastisch reduzieren und um das Vertragsverletzungsverfahren abwenden zu können“, fordert hingegen Priesmeier. Er droht damit, dass die SPD dem Düngegesetz nur zustimmen werde, wenn ihre Vorschläge zur Hoftorbilanz durchkämen.


Hintergründe:





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