Mit Blick auf ein mögliches Transatlantisches Freihandels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) haben die Vereinigten Staaten ihre Absicht bekräftigt, noch vor den nächsten Präsidentschaftswahlen im November 2016 zu einer politischen Einigung mit der Europäischen Kommission zu gelangen. „Ein Abschluss der Verhandlungen während der Amtszeit von Präsident Barack Obama ist weiter möglich“, erklärte der US-Chefunterhändler Dan Mullaney vor Journalisten im Anschluss an die zehnte Verhandlungsrunde, die am vergangenen Freitag (17.7.) in Brüssel zu Ende ging.
Damit dies gelinge, müsse man jedoch jeden verbleibenden Monat und jeden einzelnen Tag nutzen. Nicht äußern wollte sich Mullaney zu der von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström angestoßenen und vom Europaparlament aufgegriffenen Idee, die anhaltende Kritik an einem Mechanismus zur Streitschlichtung zwischen investierenden Unternehmen und Staaten durch die Berufung unabhängiger Richter und letztendlich die Schaffung eines internationalen Schiedsgerichts zu lösen. Man warte hier auf Vorschläge der Kommission, betonte der Amerikaner.
Ordnungspolitische Kooperation erleichtern
Der Leiter der EU-Delegation, Ignacio Garcia Bercero, hob hervor, man habe sich über fast alle Verhandlungselemente unterhalten. Mit Blick auf die für den Agrarbereich besonders relevanten technischen Handelsbarrieren und die Bestimmungen zur Tier- und Pflanzengesundheit (SPS) bekräftigte der Spanier, dass man ein ehrgeiziges Ergebnis anstrebe, das über die aktuelle Zusammenarbeit im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) hinausgehe. Ferner wolle man einen Rahmen schaffen, um die künftige ordnungspolitische Kooperation zu erleichtern.
Die EU-Ausschüsse der Bauernverbände (COPA) und ländlichen Genossenschaften (COGECA) wiederholten am Rande der Verhandlungsrunde ihre Kernforderungen an die USA, darunter die Anerkennung der europäischen Hygienestandards für Rohmilchprodukte sowie eine Erleichterung der Einfuhrbestimmungen für Obst und Gemüse. Ferner verlangten sie die Anerkennung der EU als eine einzige Herkunft, wie auch Europa die USA als einen Markt betrachteten, um eine unterschiedliche Behandlung einzelner EU-Mitgliedstaaten im Bereich gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen zu unterbinden.
Europäisches Grundverständnis wahren
Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) stellte anlässlich der Handelsrunde klar, für Freihandel offen zu sein, aber nicht zu jedem Preis. „Die Biobranche stellt sich weder grundsätzlich gegen globalen Handel noch gegen Handelsabkommen“, sagte der BÖLW-Vorsitzende Felix Prinz zu Löwenstein in Berlin. Freihandel dürfe jedoch nicht zu einem Dumping bei Umwelt- oder Tierschutzleistungen führen oder dazu, dass die hohen EU-Standards beim Umwelt- und Verbraucherschutz ausgehöhlt würden.
Auch das kulturelle Grundverständnis über Landwirtschaft und Ernährung in der Gesellschaft dürfe nicht zur Disposition gestellt werden. „Globalisierung braucht starke Regeln“, so Prinz Löwenstein. Der BÖLW beharrt insbesondere darauf, dass die Handelspolitik auf Wohlfahrtseffekte ausgerichtet werden müsse. Daneben müsse das Vorsorgeprinzip der Maßstab der Verhandlungen bleiben. Ferner dürfte die Zusammenarbeit im Bereich der Ordnungspolitik nur zu Empfehlungen führen, nicht zu einem Demokratieabbau.
Mit Blick auf den Zollabbau im Agrarbereich pocht der BÖLW auf die Berücksichtigung der „wahren Produktionskosten“. Darüber hinaus dürfe Rechtssicherheit für Investoren nur im Rahmen einer ordentlichen Gerichtsbarkeit hergestellt werden. Schließlich ruft der Verband dazu auf, die nationalen Parlamente an der Entscheidung über TTIP zu beteiligen. Derzeit sieht der BÖLW diese Punkte nicht erfüllt. Prinz Löwenstein lehnt TTIP deshalb vorerst ab, ebenso wie das mit Kanada bereits informell geschlossene Freihandelsabkommen CETA. AgE
