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TTIP: „Niemandem wird etwas übergestülpt“

Die Europäische Union wird nicht zulassen, dass es im Zuge des Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP zu einer Verwässerung der hohen Lebensmittelstandards und zu Abstrichen beim Tierschutz kommt. Das versicherte EU-Agrarkommissar Phil Hogan anlässlich eines Arbeitstreffens in Wien.

Lesezeit: 2 Minuten

Die Europäische Union wird nicht zulassen, dass es im Zuge des Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP zu einer Verwässerung der hohen Lebensmittelstandards und zu Abstrichen beim Tierschutz kommt. Das versicherte EU-Agrarkommissar Phil Hogan anlässlich eines Arbeitstreffens mit Österreichs Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter in Wien.

 

Hogan bekräftigte die „roten Linien“ für die Verhandlungen mit den USA und stellte klar, dass ein Abschluss des Vertragswerks die Zustimmung der nationalen Parlamente benötige. Die Union nehme die Bedenken der Bevölkerung ernst, niemandem „werde etwas übergestülpt“, so der Agrarkommissar. Und Hogan versicherte, dass es kein Freihandelsabkommen mit den USA geben wird, dem nicht alle 28 EU-Mitgliedstaaten zustimmen.

 

Laut Hogan habe die EU Maßnahmen ergriffen, die sicherstellen, dass das System geografischer Angaben der EU anerkannt und als Teil jedes Freihandelsabkommens geschützt wird. „Es gilt nicht regionale Besonderheiten und den Welthandel gegeneinander abzuwägen, sondern es sollte vielmehr das Gegenteil geschehen“, lautet Hogans Botschaft.

 

Rupprechter erklärte, dass die TTIP-Verhandlungen aus seiner Sicht derzeit unbefriedigend verliefen. „Die USA müssen kompromissbereiter werden, denn wir werden keinen Abschluss um jeden Preis akzeptieren“, so der Landwirtschaftsminister. „Ich werde auch weiterhin für geschützte Herkunftsbezeichnungen kämpfen. Ein Tiroler Speck aus den USA hat mit österreichischer Qualität nichts zu tun.“ Außerdem seien ihm faire, ausgewogene Zollkontingente wichtig. Auch die bisherigen EU-Verbote in wichtigen Agrar- und Umweltfragen (Fracking, Chlorhuhn, Hormon- und Klonfleisch, GVO) müssten aufrecht bleiben. Hogan als auch Rupprechter sind skeptisch, dass das TTIP bis Januar 2017 beschlossen werde.


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Diese Meldung stammt aus der neuen top agrar Österreich 2/2016

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