Am Freitag fand beim Agrarministerium ein Workshop zum geplanten Freihandelsabkommen statt. Agrarminister Christian Schmidt machte dabei deutlich, dass das Abkommen neue Exportchancen erschließen müsse, ohne am Niveau des deutschen Verbraucherschutzes zu rütteln.

„Derzeit schlagen bei Agrarprodukten und Lebensmitteln US-amerikanische Importzölle mit rund 5 Prozent zu Buche. Der durchschnittliche Zoll bei Milchprodukten liegt gar bei 23 Prozent. Das macht viele Geschäfte wenig lukrativ“, erläuterte Schmidt. Auch Konsumenten könnten durch eine bereichernde Vielfalt und verbraucherfreundliche Preise profitieren. „Wer Angst vor dem geregelten Wettbewerb hat, hat ihn schon verloren“, sagte Schmidt. Für den Agrar- und Lebensmittelsektor Deutschlands sind die USA nach Russland und der Schweiz der wichtigste Drittlandsmarkt. Der Wert der deutschen Ausfuhr von Gütern der Land- und Ernährungswirtschaft in die USA betrug 2012 rund 1,6 Milliarden Euro.

Neue Chancen bei Erhalt bewährter Standards

„Ich sehe nicht, warum es nicht gelingen sollte, Wirtschaftsperspektiven und Verbraucherschutz gleichermaßen zu sichern“, sagte Schmidt in Berlin. „Der Abbau von Handelshemmnissen kann der Wirtschaft und auch den Verbrauchern neue Chancen eröffnen. Voraussetzung ist, dass unsere Errungenschaften im Bereich der Lebensmittelsicherheit nicht in Frage gestellt werden.“ Schließlich seien es gerade die hohe Qualität und die Prinzipien des vorsorgenden Verbraucherschutzes über alle Prozessstufen hinweg, die europäischen Produkte zu Exportschlagern machen würden.

 

Schmidt betonte in seiner Begrüßung, die Befürchtungen der Verbraucher ernst zu nehmen, TTIP könne unsere Lebensmittelsicherheit aufweichen oder das Informationsbedürfnis der Verbraucher unterlaufen. „Dies steht nicht zur Debatte“, versicherte er. „Sicherheit und Qualität der Produkte haben höchste Priorität. Jeder, der Lebensmittel nach Europa exportiert, muss sich jetzt und auch in Zukunft an unsere europäischen Vorgaben für die Erzeugung von Lebensmitteln halten.“ Die Europäische Kommission habe als Verhandlungsführerin nicht das Mandat, sie zu verhandeln.

Auch USA haben Verbraucherschutz

Deutschland setzt sich laut Schmidt mit Nachdruck für eine Aufrechterhaltung des europäischen Verbraucherschutzniveaus und der Regelungshoheit ein. Danach kann jede Vertrags­partei auch nach Abschluss des Abkommens ihr Verbraucherschutzniveau selbst bestimmen. „Auch über Fragen etwa zum Anbau von Genmais wird in Europa künftig jedes Mitgliedsland selbst entscheiden“, sagte Schmidt. Zugleich betonte er: „Wir sollten in der Gegenüberstellung der geltenden staatlichen Vorgaben nicht so tun, als wäre die Lebensmittelsicherheit in den USA dem freien Spiel der Kräfte ausgesetzt. In Teilen sind deren Vorgaben strenger als unsere. Und auch die USA haben das Ziel, die Gesundheit ihrer Verbraucher so gut wie möglich zu schützen; die Wege sind aber andere.“

 

Schmidt warb vor diesem Hintergrund für eine Versachlichung der Debatte. Eine Laissez-Faire-Einstellung sei ebenso unangebracht wie Angstmacherei. „Rund um das geplante Abkommen werden derzeit Mythen von mangelhaften Standards und von Bedrohungen bäuerlicher Landwirtschaft durch den internationalen Handel gepflegt. Diese Debatte braucht dringend eine Erdung durch Tatsachen“, sagte Schmidt und weiter: „Die bäuerliche Landwirtschaft in Deutschland kann sowohl für den Wochenmarkt als auch für den Weltmarkt erfolgreich produzieren.“

Ostendorff: "Schmidt streut uns Sand in die Augen"

Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff meint dagegen, Christian Schmidt nimmt die Befürchtungen der Menschen zum TTIP trotz gegenteiliger Beteuerungen nicht ernst. „Im Gegenteil: Er streut den Menschen vorsätzlich Sand in die Augen, wenn er ernstzunehmende Befürchtungen lapidar beiseiteschiebt und fundierte Kritikpunkte als Mythen diffamiert“, so der Politiker am Freitag.

 

Ostendorff verweist auf Untersuchungen des ifo-Instituts, wonach die bäuerliche Qualitäts-Landwirtschaft in Deutschland und Europa zu den TTIP-Verlierern gehören würde. „Wer auf diesem Gebiet ernsthaft mit der hochindustrialisierten, auf Masse getrimmten US-Landwirtschaft konkurrieren will, treibt unsere kleinstrukturierten bäuerlichen Betriebe mit all ihren Leistungen für Umwelt, Kulturlandschaft, Beschäftigung und gesunde Lebensmittelproduktion vorsätzlich in den Ruin.

DBV: USA zum verlässlichen Partner im Agrarhandel machen

Mit dabei war auch der stellvertretende Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Udo Hemmerling. Er erklärte dabei folgendes:

„Die EU-Kommission muss entsprechend ihres Verhandlungsmandates die europäischen Standards in der Lebensmittelsicherheit und im Umweltschutz wahren. Es bestehen auch gute Chancen für neue Exportmöglichkeiten deutscher Lebensmittel, zum Beispiel bei Milcherzeugnissen, Wein und Wurstwaren, die genutzt werden sollten. Qualitativ hochwertige Agrarprodukte aus Deutschland und Europa erfreuen sich in den USA einer wachsenden Beliebtheit. Die jüngsten Erfahrungen mit Russland zeigen, dass sich die deutsche Ernährungswirtschaft im Export breiter aufstellen will. Das bilaterale Festzurren eines Handelsvertrages zwischen den beiden wichtigsten Wirtschaftsregionen der Welt sollte auch als Chance begriffen werden, verlässliche Absatzmärkte zu erschließen.“