Die USA versuchen in den TTIP Verhandlungen die Senkung von Zöllen für Agrarprodukte mit einer Blockade beim Autoexport zu erzwingen. Gefeilscht wird auch bei den Lebensmittelstandards. Die Veröffentlichung der US-Positionen halten Agrarpolitiker in Atem.
Die von Greenpeace veröffentlichten Dokumente über die US-amerikanische Position bei den Verhandlungen um ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) erregen massive Aufmerksamkeit. Laut dem Rechercheverbund von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR droht Washington damit, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt. Außerdem sperre sich die USA, das von der EU angewandte Vorsorgeprinzip beim Verbraucherschutz anzuerkennen. Das nutzt die EU etwa bei der Bewertung von Lebensmitteln und Agrarprodukten, die auf dem EU-Markt verkauft werden sollen. Die Kritiker von TTIP befürchten, dass damit der Weg für US-Lebensmittel mit gentechnisch veränderten Bestandteilen sowie für Rindfleisch, das von hormonbehandelten Tieren stammt, einfacher werden könnte. Die USA sähe es lieber, wenn die EU sich an ihrer Risikoabschätzung orientieren würde, die auf dem Wissenschaftsprinzip beruht. Verbote können dort erst ausgesprochen werden, wenn die Schädlichkeit einer Substanz oder eines Produktes zweifelsfrei nachgewiesen wurde.
Schmidt verweist auf eine deutliche EU-Position
Die Veröffentlichung schlägt in Deutschland hohe Wellen. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt beeilt sich am Montag zu sagen, dass er nicht an den EU-Lebensmittelstandards rütteln will. "Lebensmittelsicherheit und Vorsorgeprinzip sind für die EU kein Tauschobjekt gegen gemeinsame Technikstandards“, sagte er im Interview mit Radio Bayern 5. Die amerikanische Position sei nicht die Einigung, so Schmidt weiter. Die Europäer hätten eine in ihrer Weise genauso deutliche Position und die hieße „Wir lassen bei den Lebensmittelstandards und Verbraucherschutzstandards nicht rütteln", so Schmidt abschließend.
SPD ruft den Bund zu mehr Engagement für die Standards auf
Die beiden SPD-Agrarpolitiker Wilhelm Priesmeier und Till Backhaus betonen ebenfalls, dass sie nicht bereit sind, bei den Lebensmittelstandards auf die USA zu zugehen. „Wir sagen ganz deutlich: Kein Chlorhühnchen für einen VW“, schreiben sie in einer gemeinsamen Mitteilung. Die Sicherung und Einhaltung der europäischen Standards habe für sie oberste Priorität. „Dies gilt zum Beispiel bei Hormonfleisch, Gentechnik-Lebensmitteln, dem Einsatz von Antibiotika oder auch von Pflanzenschutzmitteln“, so die beiden SPD-Agrarpolitiker weiter. Das Vorsorgeprinzip habe sich aus ihrer Sicht in der EU bewährt. Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt rufen die beiden Agrarpolitiker auf, den Beschlüssen der Agrar- und Verbraucherschutzministerkonferenz zu folgen. Diese hatten den Bund aufgefordert, einem TTIP Abkommen nur zuzustimmen, wenn Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerstandards gewahrt werden würden.
Hintergründe:
TTIP: USA fordern Entgegenkommen der EU (6.4.2016)
