Bis Freitag findet in Brüssel die zwölfte Verhandlungsrunde über das Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA statt. Zum Auftakt erneuern Kritiker und Befürworter ihre Forderungen an das Abkommen. Im Vordergrund stehen der Investitionsschutz und Agrarhandelsfragen.
Am Montag ist in Brüssel die zwölfte TTIP-Verhandlungsrunde in Brüssel gestartet. Sie dauert bis zum kommenden Freitag. Auf der Tagesordnung stehen nach Informationen aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) Gespräche über den Vorschlag der EU zum Investitionsschutz. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass Klagen von Investoren künftig durch ein Investitionsgericht mit öffentlich bestellten Richtern entschieden werden sollen. Außerdem sollen die Verfahren laut BMWI transparent geführt werden und es soll es eine echte Berufungsinstanz geben. Erstmals verhandelt wird außerdem das amerikanische Angebot zur Öffnung der Beschaffungsmärkte. Weitere Verhandlungspunkte sind laut BMWI inhaltliche Fortschritte bei der regulatorischen Zusammenarbeit und im Nachhaltigkeitskapitel.
Zweifel an den Investitionsgerichten
Die in der strittigen Frage der Schiedsgerichte von der EU ins Spiel gebrachten Investitionsgerichte mit öffentlich bestellten Richtern überzeugen Kritiker nicht. "Schiedsgerichte ebenso wie der neuerdings diskutierte Investitionsgerichtshof würden Investoren gefährliche Sonderrechte einräumen: Sie könnten Staaten auch dann auf Milliardensummen verklagen, wenn sie vor den ordentlichen Gerichten keine Chance auf Schadenersatz hätten“, sagte Lena Blanken von der Verbraucherorganisation Foodwatch. Mit ihrer Kritik beruft sich Foodwatch auf ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom März 2015. Danach könne die Einräumung eines alternativen Rechtswegs in Form eines Investor-Staat-Schiedsverfahrens dazu führen, dass bestimmte Fragen des EU-Rechts dort und nicht mehr durch staatliche Gerichte behandelt würden. Damit wären Vorlagen an den Europäischen Gerichtshof ausgeschlossen, heißt es in der Foodwatch Kritik weiter.
Zollabbau würde vor allem EU-Produzenten treffen
Um die Agrarfragen macht sich weiterhin der agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, Martin Häusling, Sorgen. Er befürchtet auf Grund des geplanten Zollabbaus zwischen der EU und den USA Nachteile für die europäischen Landwirte. „Allein der geplante Abbau europäischer Schutzzölle für landwirtschaftliche Produkte wird viele Landwirte in Europa, die wegen der aktuellen Preiskrise bei Milch und Fleisch bereits mit dem Rücken an der Wand stehen, um ihre Existenz bringen“, sagte er. US-Farmer würden nur darauf warten, den europäischen Markt mit Käse, Eiern und eventuell auch Fleisch zu überschwemmen, mutmaßte Häusling. In der Tat sind die Importzölle für Agrarerzeugnisse von der EU höher als die der USA, so dass der Zollabbau insbesondere die EU treffen würde. Häusling sieht auch immer noch die Umwelt-, Tierschutz-und Verbraucherschutzstandards der EU in Gefahr. „Höhere Standards, wie wir sie in Europa unter anderem bei der Gentechnik oder beim Füttern von Hormonen haben, wären bei vollständig liberalisierten Märkten dem Konkurrenzkampf bedingungs- und schutzlos ausgeliefert“, sagte er. Aus seiner Sicht müssten EU-Agrarkommissar Phil Hogan und der deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt in diesen Punkten auf mehr Schutz für die europäischen Produzenten pochen.
TTIP ist Vorbild für weitere Abkommen
Den Tierschutz will auch der Deutsche Tierschutzbund bei den TTIP-Verhandlungen mehr berücksichtigt sehen. Der Verband drängt zum Auftakt der 12. Verhandlungsrunde auf ein eigenständiges Vertragskapitel zum Tierschutz. „TTIP ist Vorbild für die Welthandelsorganisation (WTO) und einer Vielzahl bilateraler Handelsabkommen, die derzeit verhandelt werden. Deshalb ist ein Tierschutz-Durchbruch bei TTIP jetzt entscheidend“, so der Tierschutzbund in einer Mitteilung. Bisher sei der Tierschutz im TTIP-Vertragskompendium nur ein Anhängsel. „Wenn das so bleibt, droht eine Tierschutz-Abwärtsspirale“, sagte Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes.
Abschluss bis Ende 2016 anvisiert
Auf diese TTIP-Verhandlungsrunde sollen vor der Sommerpause noch mindestens zweit weitere Runden folgen. Die Bundesregierung unterstützt das Ziel der EU-Kommission, die Gespräche für das TTIP-Abkommen noch 2016 abzuschließen, heißt es im BMWI. Allerdings schränkt das Ministerium ein, dass der Abschluss eines „substantiellen und ausgewogenen Abkommens“ vorgehe und es sich von dem Motto „Qualität geht vor Schnelligkeit“ leiten lassen wolle.
