Die Thüringer Agrarverwaltung will die EU-Direktzahlungen zu einem möglichst frühen Zeitpunkt an die Bauern weiterreichen. Das hierfür vorgesehene Auszahlungsfenster reicht von Dezember 2015 bis Juni 2016. "Wir werden mit knapp 200 Mio. Euro bereits bis Ende des Jahres über 70 % der EU-Mittel für flächenbezogene Zahlungen an die Landwirtschaftsbetriebe auszahlen“, bestätigte Thüringens Landwirtschaftsministerin Birgit Keller.



Insbesondere für die Betriebe mit Tierhaltung bzw. Futterpflanzenanbau, die sich für besondere Umweltleistungen einsetzen, hat neben der Auszahlung der Direktbeihilfen die national kofinanzierten Ausgleichszulage für benachteilige Gebiete und das KULAP eine hohe Bedeutung für deren wirtschaftliche Stabilität. Dort haben die Markteinschnitte im Jahr 2015 in den Bereichen Milch und Fleisch auch die Betriebe besonders unter Druck gesetzt. "Deshalb haben wir uns entschieden, neben der finanziell umfangreichen Basisprämie (143 Mio. Euro) und einigen kleineren Prämien auch die Ausgleichzulage (20 Mio. Euro) im Dezember auszuzahlen. Im November erfolgt bereits die Zahlung des KULAP-Vorschusses über rund 20,5 Mio. Euro", so Keller weiter.



Abgetrennt wurden für eine frühzeitige Zahlung der finanzstarken Positionen der EU-Beihilfen allein die Greening-Zahlungen in Höhe von rund 65 Mio. Euro. Die Einführung der neuen Prämienregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik, die von Seiten der EU erst mit großem Zeitverzug in Gang gesetzt wurde, stelle große Anforderungen an die Agrarverwaltung. Thüringen ist verpflichtet, die EU-Zahlungen ohne Risiken späterer Strafzahlungen für das Land umzusetzen. Diese übertragenen Kontrollaufgaben könnten daher in 2015 für alle Betriebe nicht mehr erfolgreich abgeschlossen werden. Allein die nicht so prüfungsintensiven 600 sogenannten Kleinerzeuger sollen daher auch ihre Greening-Zahlungen noch in diesem Jahr erhalten. Für die anderen Betriebe wird die Auszahlung des Großteils der Direktbeihilfen vorgezogen und die Auszahlung der Greening-Prämie erst im März 2016 vorgenommen.



In diesem Zusammenhang wies Landwirtschaftsministerin Keller die Vorschläge der EU-Kommission und des Bundeslandwirtschaftsministers angesichts niedriger Milch- und Fleischpreise für Vorschusszahlungen ab Ende Oktober zurück: „Das ist kein verantwortungsvoller Umgang. Wer die Belastung der Agrarverwaltung durch die EU-Bürokratie kennt, weiß auch, dass ein jetzt noch dazwischen geschobener Vorschuss nur den Termin für die Schlusszahlung nach hinten verschiebt. In dieser Einschätzung bin ich mir mit den anderen Ländern einig. Unser Ziel ist stattdessen die möglichst umfangreiche und frühzeitige Auszahlung der verschiedenen Flächenbeihilfen.“