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US-Repräsentantenhaus stimmt für Aufhebung der Fleischherkunftskennzeichnung

Mit großer, parteiübergreifender Mehrheit hat das Repräsentantenhaus in Washington den ersten Schritt zur Aufhebung der gesetzlichen Regelung zur Ursprungskennzeichnung (Country-of-Origin-Labeling - COOL) für Fleisch gemacht. Die Abgeordneten wollen so Handelssanktionen von Kanada und Mexiko verhindern.

Lesezeit: 2 Minuten

Mit großer, parteiübergreifender Mehrheit hat das Repräsentantenhaus in Washington den ersten Schritt zur Aufhebung der gesetzlichen Regelung zur Ursprungskennzeichnung (Country-of-Origin-Labeling - COOL) für Fleisch gemacht. Die Abgeordneten wollen so Handelssanktionen von Kanada und Mexiko verhindern.


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Die USA hatten kürzlich im Streit um die Herkunftskennzeichnungsregelung endgültig den Kürzeren vor der Welthandelsorganisation (WTO) gezogen. Kanada hatte daraufhin bei der WTO die Genehmigung für Strafzölle in einer Höhe von insgesamt 3,0 Mrd $ (2,7 Mrd Euro) als Gegenmaßnahme zu COOL beantragt. Die von Ottawa anvisierten Handelsbeschränkungen sind unter anderem für Wein und Fleisch sowie Schokolade vorgesehen.


Kanadas Landwirtschaftsminister Gerry Ritz bezeichnete das Votum des US-Repräsentantenhauses als „positiven Schritt“. Gleichzeitig stelle er jedoch klar, dass sein Land nur dann auf die Einführung der Strafzölle in diesem Sommer verzichten werde, wenn nun auch der Senat der Aufhebung von COOL zustimme und US-Präsident Barack Obama das Aufhebungsgesetz unterzeichne.


Allerdings ist die erforderliche Mehrheit im US-Senat weniger sicher. Insbesondere von den Demokraten wurde zuletzt die Frage aufgebracht, warum für Fleisch eine verpflichtende Herkunftsangabe nicht sein dürfe, während diese unter anderem für Produkte wie Textilien, Telefone oder Schirme gelte.

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