Als großen Erfolg feiern Gentechnikgegner die Annahme einer Petition zum Thema Grüne Gentechnik, über die der Petitionsausschuss heute öffentlich beraten hat. Über 100 000 Bürger haben den Antrag von Felix Prinz zu Löwenstein, dem Vorsitzenden des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), unterzeichnet.
Darin fordert er einen Zulassungs- und Anbaustopp für gentechnisch veränderte Pflanzen. „Die Weichen für die Zukunft müssen endlich so gestellt werden, dass auch langfristig eine Landwirtschaft ohne Gentechnik in Europa möglich ist“, so Löwenstein. Er fordert die Bundesregierung auf, ihrer vom Bundesverfassungsgericht festgestellten besonderen Sorgfaltspflicht zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen nachzukommen.
Der Verband legte dem Petitionsausschuss dazu eine Studie von Christoph Then (Greenpeace) vor. Darin heißt es, die gesundheitlichen und ökologischen Auswirkungen von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) würden im Zulassungsprozess nur unzureichend erfasst. Zudem sei das Konzept der Risikoprüfung von GVO falsch ausgerichtet. „Die europäische Zulassungsbehörde EFSA verlässt sich bei der Forschung und Prüfung weitgehend auf Untersuchungen der Industrie; kritische Befunde unabhängiger Wissenschaftler finden meist keine Beachtung“, wiederholt der BÖLW die bereits vor einigen Monaten geäußerten Vorwürfe von Christoph Then (s.u.). „Das Interesse der Industrie an der Gentechnik ist allein, über Koppelgeschäfte den Absatz von Pestiziden zu sichern.“
Unterstützung von den Grünen
Auch die Bundestagsfraktion der Grünen zeigte sich erfreut über die Beratungen im Petitionsausschuss. Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu gentechnischen Verunreinigungen in Honig habe deutlich gemacht, dass eine Koexistenz zwischen Agrogentechnik und gentechnikfreier Landwirtschaft in der Praxis nicht funktioniert. „Beim anstehenden EU-Umweltministerrat muss sich Ministerin Aigner deshalb vehement für die Vorlage des EU-Parlaments stark machen, damit juristisch wasserdichte Anbauverbote auf nationaler Ebene möglich werden“, fordert der grüne Sprecher für Agrogentechnik, Harald Ebner.
Die bestehenden Defizite in den Zulassungsverfahren sind seiner Meinung nach nicht haltbar und müssten dringend beseitigt werden. „Ohne diese Korrekturen besteht die Gefahr, dass der Genmais Mon 810 eine Verlängerung der EU-Zulassung erhält und damit ohne umfassende Prüfung der Risiken alle bisherigen nationalen Anbauverbote rechtlich hinfällig werden“, mahnt er und bemängelt, dass sich die Bundesregierung in dieser Frage bislang noch nicht bewegt habe.
Die Fraktion DIE LINKE schloss sich der Forderung an. (ad)
Vorwürfe von Christoph Then zur EFSA:
EFSA soll GVO-Soja mit ungewollten Nebenwirkungen genehmigt haben (12.8.2011)
Schwere Vorwürfe: Industrie schleust Mitarbeiter in EU-Behörde (3.12.2010)
Then: "EFSA von Industrie unterwandert" (19.11.2010)
