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Dalli ärgert sich über schleppende Tierschutz-Umsetzungen in der EU

Das Verbot von Legebatterien ist in zehn EU-Mitgliedstaaten noch immer nicht umgesetzt. Und auch die fristgerechte EU-weite Umsetzung der Gruppenhaltung von Sauen scheint ebenfalls noch nicht gesichert.

Lesezeit: 3 Minuten

Das Verbot von Legebatterien ist in zehn EU-Mitgliedstaaten noch immer nicht umgesetzt. Das hat die Europäische Kommission am vergangenen Mittwoch bekanntgegeben. An Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, die Niederlande, Spanien, Polen, Portugal, Ungarn und Zypern verschickte die Brüsseler Behörde weitere blaue Briefe mit der Aufforderung, den EU-Vorschriften innerhalb von zwei Monaten nachzukommen. Versäumen die Länder diese Frist, müssen sie mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) rechnen.


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Eine erste Abmahnung erhielten die genannten Staaten gemeinsam mit drei weiteren bereits Ende Januar. Bulgarien, Lettland, und Rumänien konnten die Kommission hingegen davon überzeugen, dass ihre Legehennenhalter die Vorschriften mittlerweile beachten. Dazu mussten sie nachweisen, dass die entsprechenden Betriebe entweder umgestellt haben oder geschlossen wurden.


Seit Beginn des Jahres dürfen Legehennen EU-weit nicht mehr in konventionellen Käfigen gehalten werden. Stattdessen müssen wenigstens ausgestaltete Käfige eingesetzt werden - mit Platz zum Scharren, Rasten und für ein Nest. Ebenfalls möglich sind alternative Haltungsverfahren. In Deutschland wurden Legebatterien bereits zum Jahreswechsel 2009/10 abgeschafft.


Gruppenhaltung bei Sauen macht ebenfalls Sorgen


Unterdessen scheint die fristgerechte EU-weite Umsetzung der Gruppenhaltung von Sauen ebenfalls noch nicht gesichert. Nach Informationen der Europäischen Kommission werden mindestens neun Staaten den Stichtag zum Jahreswechsel verpassen. EU-Gesundheitskommissar John Dalli redete den Agrarministern, die am Montag vergangener Woche in Luxemburg ein Positionspapier zum Tierschutz verabschiedeten, noch einmal ins Gewissen.


Laut Dalli rechnen Finnland, Griechenland, Österreich, Polen und Slowenien damit, dass am 1. Januar 2013 lediglich 90 % ihrer Zuchtsauenbetriebe die Gruppenhaltung anwenden. In Italien und auf Zypern dürften es lediglich 70 % bis 90 % der Betriebe sein, während sich Frankreich und Portugal sogar außerstande sehen, Schätzungen abzugeben. Die beiden letztgenannten gehören gemeinsam mit Belgien und Irland zu den aktuellen Schlusslichtern: Dort hatten zuletzt nur rund 40 % der Sauenhaltungen bereits umgestellt.


Deutschland gibt sich bislang zuversichtlich, die neuen Vorschriften fristgerecht und vollständig umzusetzen. Beobachtern zufolge hinkt allerdings auch die Bundesrepublik hinterher: Anfang Juni hatten immer noch mehr als die Hälfte der Betriebe die Gruppenhaltung nicht eingeführt. Dabei schnitten die Großbetriebe besser ab als kleinere Halter: Jeweils knapp zwei Drittel der Betriebe mit mehr als 250 beziehungsweise mehr als 750 Sauen arbeiten bereits mit der Gruppenhaltung, aber lediglich 35 % der Höfe mit weniger als 100 Tieren. Die Einschätzung, dass vor allem kleine Betriebe Schwierigkeiten haben, scheint auf die EU-Ebene übertragbar.


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