Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat sich am Donnerstag klar für ein umfangreiches Greening im Rahmen der Agrarreform und mehr Naturschutz ausgesprochen. Öffentliches Geld dürfe es künftig nur noch für öffentliche Leistungen geben. Gleichzeitig machen die Experten die heutige Landwirtschaft für den Artenverlust und die Umweltprobleme verantwortlich.
Bei der Vorstellung ihrer Stellungnahme lobte die stellvertretende Vorsitzende des Rates, Prof. Dr. Karin Holm-Müller, denn auch in höchsten Tönen die Vorschläge zu Reform und Greening als wichtigen Beitrag zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz. „Diese Auflagen bilden die unverzichtbare und notwendige Voraussetzung für die Milliardensubventionen an die Landwirte. Ohne substanzielle Gegenleistung entfällt jegliche Rechtfertigung für die Beibehaltung der Direktzahlungen“, so Holm-Müller. Zu den unverzichtbaren Umweltauflagen gehören ihrer Meinung nach die Ausweisung von 7 % der Ackerfläche als ökologische Vorrangfläche, ein Umbruchverbot für Dauergrünland und die Vorschriften zur Vielfalt der angebauten Kulturpflanzen. In der Summe sicherten sie Mindeststandards in der Fläche.
Im Namen des Umweltrates rief sie Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die vielfältigen Wünsche nach Aufweichung dieser Auflagen auf jeden Fall abzuweisen. „Die Kanzlerin sollte alles in Ihrer Macht stehende tun, ein Scheitern der Agrarreform abzuwenden. Ein Scheitern wäre ein schwerer Rückschlag für die Erhaltung der biologischen Vielfalt und den Klimaschutz“, so die Professorin für Ressourcen- und Umweltökonomik.
Darüber hinaus ist laut der Wissenschaftlerin aber auch eine wesentlich bessere finanzielle Ausstattung für zielgerichtete Agrarumweltmaßnahmen erforderlich. Diese könnten punktgenau und regionalspezifisch eingesetzt werden und seien damit eine wichtige Ergänzung zu den flächendeckenden Maßnahmen. Das Budget für diese Agrarumweltprogramme ist laut Holm-Müller gerade angesichts der drohenden Kürzungen für den EU-Gesamthaushalt besonders gefährdet.
Hart ins Gericht geht der Sachverständigenrat dann aber mit der heutigen Landwirtschaft. Unverblümt machen die Fachleute die Bauern für den Verlust der biologischen Vielfalt und der Überfrachtung von Böden und Gewässern mit Nährstoffen verantwortlich. Ohne eine Trendwende würden die deutschen und europäischen Ziele für die biologische Vielfalt und den Klimaschutz verfehlt werden, heißt es in dem Papier, dass Sie hier herunterladen können.
DBV verärgert: Ein nutzloses Konzept für den Umweltschutz
Mit diesem Papier verlässt der Umweltrat seine langjährige Position einer zielgerichteten Honorierung von Umweltleistungen der Landwirte, zeigt sich der Bauernverband schwer enttäuscht. Statt einer pauschalen Vorgabe für Flächenstilllegungen sollten lieber Vorschläge für Agrarumweltmaßnahmen gemacht werden, die in die landwirtschaftliche Produktion hineinpassen, so die empörte Reaktion aus dem Berufsstand.
Die Agrarumweltmaßnahmen müssten attraktiver und moderner gestaltet werden, rät der DBV. Ein schlichter Kostenersatz für Auflagen bzw. entgangene Erträge sei für die Landwirte, die als Unternehmer am Markt Gewinne erzielen müssen, nicht ausreichend. Statt auf pauschale Extensivierung der Flächen zu setzen, empfiehlt der Bauernverband die gezielte Förderung ressourcen- und klimaeffizienter Wirtschaftsweisen. Es müsse eine Honorierung von Umweltleistungen geben, die von den Landwirten positiv angenommen werden, hieß es. So müsse im ersten Schritt die bis 2007 geltende Anreizkomponente von 20 % wieder eingeführt werden, forderte der Verband.
Der Umweltrat verschweige in seiner Stellungnahme zudem, dass die deutschen Regelungen zur Naturschutzkompensation in der Agrarlandschaft europaweit einmalig sind. Jeder Eingriff in Natur und Landschaft durch Baumaßnahmen müsse hierzulande ausgeglichen werden, was zumeist nochmals zu Lasten landwirtschaftlicher Nutzflächen gehe.
Völlig unsachlich seien auch die Äußerungen von Prof. Holm-Müller, es ginge nur darum, die Landwirtschaft möglichst ungeschoren davonkommen zu lassen. Nach Auffassung des DBV ist die deutsche Landwirtschaft mit dem Umstieg auf die gleiche Flächenzahlung für Acker und Grünland, mit der völligen Entkopplung der Direktzahlungen von der Produktion sowie mit etwa 30 % der Agrarflächen in Agrarumweltmaßnahmen bereits heute europaweit führend beim „Greening“. Heute bestehen in Deutschland über 3 Mio. ha naturnaher Landschaftselemente und Kleinstrukturen in der Agrarlandschaft. Auf dieser Basis und mit modernisierten Instrumenten der Agrarumweltpolitik könne eine „grüne“ Agrarpolitik weiterentwickelt werden, betonte der Verband.
Schließlich verweist der DBV darauf, dass mit der EU-Agrarpolitik auch weitere wichtige Aufgaben gefördert werden wie eine sichere Nahrungsmittelversorgung, eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft mit modernen Arbeitsplätzen, die Lebensmittelsicherheit. Der Naturschutz dürfe nicht in einen Gegensatz zu diesen wichtigen Zielen gebracht werden, stellte der Bauernverband verärgert fest. (ad)
