Die Umweltverbände fordern eine deutliche Verschärfung der Düngeverordnung. Grund ist die Klage, die die EU-Kommission gegen Deutschland wegen des Nitrateintrages in Gewässer beschlossen hat. Abhilfe sollen die Hoftorbilanz und schärfere Sanktionen bei Verstößen bringen.
Die Umweltverbände Greenpeace, NABU, Grüne Liga, WWF sowie der Umweltdachverband DNR haben konsequentere Schritte zur Reduzierung der Stickstoffeinträge gefordert. „Mit der Klageerhebung bestätigt die EU-Kommission, dass die laufende Novellierung der Düngegesetzgebung nicht ausreicht, um den massiven Problemen durch Nitratüberschüsse im Grundwasser und in Oberflächengewässern zu begegnen“, schreiben die Verbände in einer gemeinsamen Mitteilung. Aus ihrer Sicht wurde das Ziel, den Düngemitteleinsatz in der Landwirtschaft auf ein umweltverträgliches Maß zurückzuführen, bislang nicht erreicht. Sie plädieren für eine vollständige Hoftorbilanzierung für alle Betriebe, schärfere Maßnahmen in besonders nitratbelasteten Gebieten sowie deutliche Sanktionierungen bei Überdüngung.
Die Umweltverbände weisen darauf hin, dass die Stickstoffbilanz-Überschüsse sich trotz zahlreicher politischer Vorgaben mit fast 100 kg pro Hektar weiterhin auf sehr hohem Niveau bewegten. „In vielen Regionen ist der Stickstoffüberschuss in den letzten Jahren infolge des Booms bei Massentierhaltung und Biogasanlagen sogar deutlich angestiegen“, so die Verbände weiter. Aus ihrer Sicht verschleppt das Bundeslandwirtschaftsministerium wirksame Maßnahmen gegen steigende Nitratwerte infolge von Überdüngung. „Für die Untätigkeit des Ministeriums gibt es nun die Quittung. Schlimmstenfalls muss die Bevölkerung die Kosten für diese Defizite doppelt tragen: mit steigenden Wasserkosten für die Trinkwasseraufbereitung sowie Strafzahlungen der EU“, so die Umweltverbände abschließend.
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch schließt sich den Forderungen der übrigen Umweltverbände an. Der Wasserschutz müsse Priorität vor den Interessen der Fleisch- und Milchindustrie haben, so die Organisation. "Die Bundesregierung missachtet seit zehn Jahren die Regeln zum Wasserschutz und hat damit die Schleusen für die industrielle Massentierhaltung geöffnet", sagte Reinhild Benning, Agrarexpertin von Germanwatch. Neben der Hoftorbilanz fordert die Organisation eine bundeseinheitliche Gülle-Transportdatenbank, um Nährstoffströme aus gewerblichen Tierhaltungen aus dem In- und Ausland wirksam zu kontrollieren.
Der Vorsitzende des Bio-Dachverbandes Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Felix Prinz zu Löwenstein, sieht in der Klage ein „Versagen der Bundesregierung“ beim Gewässerschutz. Bundesandwirtschaftsminister Christian Schmidt müsse nun dafür sorgen, dass Nährstoffüberschüsse aus der Düngung wirksam begrenzt würden. „Die Ursachen für die Gewässerverschmutzung liegen daran, dass zu viele Tiere auf zu kleiner Fläche gehalten werden, an Gülleimporten aus Nachbarstaaten und zu viel Mineraldünger“, sagte Prinz zu Löwenstein.
Auch die deutsche Wasserwirtschaft übt auf Grund der Nitratbelastung Kritik an der Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßte die Entscheidung der EU-Kommission Klage gegen Deutschland zu erheben. Auch die aktuellste Fassung der Düngeverordnung reicht aus Sicht des BDEW nicht aus, um einen wirksamen Schutz für die Gewässer herzustellen. Daher sehe der Verband die Gefahr, dass die Wasserqualität weiter abnehme.
Am Donnerstag hatte die EU-Kommission den Beschluss gefasst, Deutschland auf Grund des Verstoßes gegen die Nitratrichtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Noch muss die Klage formell eingereicht werden. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) hofft, dass es mit der Novelle der Düngeverordnung die Kommission noch zum Rückzug der Klage bewegen kann.
Hintergründe
Nitrat: BMEL hofft auf einen Rückzug der Klage (29.4.2016)
