Mit scharfer Kritik an den grünen Ressortchefs hat der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, auf den Ausgang der Agrarministerkonferenz in Würzburg reagiert.
In einer Pressemitteilung warf der CDU-Politiker den fünf Landesministern vor, sie hätten einen Beschluss zur Umsetzung der Brüsseler Reformbeschlüsse blockiert. Das Grünen-Konzept sei Ausdruck einer „Scheuklappenpolitik“. Die Vorschläge basierten „auf der bekannten Ideologie Klein gegen Groß“ und konzentrierten sich lediglich auf einen Teil der landwirtschaftlichen Betriebe. Dadurch blieben viele Bauern im Regen stehen, so Holzenkamp.
Mit ihrer Blockade schadeten die Grünen letztlich allen, den landwirtschaftlichen Betrieben, den Menschen im ländlichen Raum und der Umwelt. „Ohne Einigung zwischen Bund und Ländern fließen keine europäischen Fördermittel in den ländlichen Raum“, warnte der Unionsabgeordnete.
Das von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner vorgelegte Konzept lobte Holzenkamp hingegen als pragmatisch. Gerade kleine landwirtschaftliche Betriebe, Milchviehbetriebe mit Dauergrünland sowie die Betriebe in benachteiligten Regionen würden gestärkt.
Gleichzeitig könnten mit den Aigner-Vorschlägen die notwendigen Einschnitte bei den größeren Betrieben im Rahmen gehalten werden. Darüber hinaus enthalte das Konzept eine vernünftige Ausgestaltung der gestiegenen Umweltanforderungen an die Landwirte im Rahmen des Greenings.
Das Scheitern der Agrarministerkonferenz in Würzburg zeige eindeutig, dass die rot-grünen Länder ihren Wahlkampf auf dem Rücken der Landwirte austragen. Dass sie wichtige Beschlüsse zur Umsetzung der GAP auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschieben, sei unverantwortlich.
Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende vom Bundestagsernährungsausschuss, Hans-Michael Goldmann. Er nannte das Verhalten der grünen Minister „schockierend“. ( AgE/ad)
