Eine Rückkehr zur Vernunft in der aktuellen Tierschutzdebatte haben die agrarpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP, Franz-Josef Holzenkamp und Dr. Christel Happach-Kasan, angemahnt.
„Wir wenden uns gegen billigen Populismus in der Diskussion um die landwirtschaftliche Tierhaltung“, so die Abgeordneten. Nach ihren Worten verschließen sich Union und FDP nicht gesellschaftlichen Forderungen nach mehr Tierschutz. „Maßnahmen, die einseitig vermeintliche Tierschutzbelange in den Vordergrund stellen, die wirtschaftlichen Interessen der Landwirte jedoch ignorieren, sind mit uns aber nicht zu machen." Man wende sich gegen „reine Symbolpolitik zu Lasten der heimischen Erzeugung“.
Nach Auffassung von Holzenkamp und Happach-Kasan gehen Forderungen wie die eines sofortigen Verbots der betäubungslosen Ferkelkastration an der Praxis vorbei und treffen einseitig kleine Betriebe: „Wenn wir tatsächlich Fortschritte erreichen wollen, müssen wir die Landwirte mitnehmen und dürfen nicht sehenden Auges Strukturbrüche in Kauf nehmen.“ Die Koalition stehe stattdessen für eine Weiterentwicklung der Tierhaltung auf wissenschaftlicher Grundlage. Gleichzeitig sei man offen für den Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen.
Eigenbetriebliche Kontrolle wird Wirkung zeigen
Neu im Tierschutzgesetz habe die Koalition die eigenbetriebliche Kontrolle der Tiergesundheit verankert. Nutztierhalter seien künftig gesetzlich verpflichtet, die Gesundheit ihrer Tiere anhand von Tierschutzparametern wie Mortalität, Fußballenerkrankungen sowie Organbefunde im Schlachthof zu überprüfen. Damit werde noch einmal die Verantwortung der Landwirte für ihre Tiere unterstrichen.
Ausdrücklich bekennen sich Holzenkamp und Happach-Kasan zu einem offenen Dialog über die Zukunft der Tierhaltung. Agrarministerin Aigner habe mit dem Charta-Prozess gezeigt, dass Wege für die Weiterentwicklung der Landwirtschaft im Dialog mit den gesellschaftlichen Gruppen erarbeitet werden könnten. An diesem Konzept werde man festhalten. „Wir werden den Dialog im Bereich der Tierhaltung noch intensivieren“, kündigten die Agrarsprecher an. Dabei gehe es um die Suche nach tragfähigen Lösungen „und nicht um gegenseitige Schuldzuweisungen oder eine Profilierung auf Kosten der Landwirte.“
Handlungsfähigkeit beweise die Koalition beim Thema „Antibiotika“, betonten beide weiter. Sie sehen in dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novelle des Arzneimittelgesetzes eine gute Grundlage, den Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung tatsächlich zu reduzieren. Zielvorgaben für eine Reduzierung der eingesetzten Mengen brächten hingegen gar nichts. Entscheidend sei das Hygienemanagement in den Betrieben. (AgE)
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