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Union und SPD entzweien sich in Agrarpolitik – SPD lehnt Hilfspakt ab

Die Zusammenarbeit der Großen Koalition in der Agrarpolitik stößt an Grenzen. Die SPD will den Hilfspakt der Union für die Landwirtschaft nicht mittragen. Nach Glyphosat und Düngegesetzgebung steht das nächste Thema ohne Einigung da. Hinzu kommt ein schärfer werdender Ton in der Kommunikation.

Lesezeit: 4 Minuten

Die Zusammenarbeit der Großen Koalition in der Agrarpolitik stößt an Grenzen. Die SPD will den Hilfspakt der Union für die Landwirtschaft nicht mittragen. Nach Glyphosat und Düngegesetzgebung steht das nächste Thema ohne Einigung da. Hinzu kommt ein schärfer werdender Ton in der Kommunikation.


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Als die Union in dieser Woche ihren Pakt für Landwirtschaft, das Unions-Maßnahmenpaket in der Agrarkrise, beschloss, tat sie dies mit einem ordentlichen Seitenhieb auf den Koalitionspartner SPD. Die anderen Fraktionen sollten die Positionen der Union unterstützen und „ideologische Grabenkämpfe“ beenden, schrieb die CDU/CSU-Fraktion in ihren Beschluss. Dem SPD-geführten Umweltministerium unterstellt die Union in ihrem Papier eine „Fundamentalkritik“ an der Landwirtschaft. Forderungen aus „manchen Reihen des Deutschen Bundestages“ nach mehr Regulierung etwa bei der Düngeverordnung würden „das Fass zum Überlaufen bringen“, teilte die Union in ihrem Beschluss aus und spielte damit auf die SPD Position bei der Düngegesetzgebung an.


Connemann gegen Gabriel


Die stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Gitta Connemann ging diese Woche dann auch noch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel direkt an. Dieser hatte Anfang der Woche in einem Interview Reformen in der EU gefordert und in Frage gestellt, ob es noch zeitgemäß sei, 40 Prozent der EU-Finanzmittel für Agrarpolitik zu verwenden. Connemann stichelte darauf hin, dass die Union ein Hilfspaket für die Landwirtschaft beschließe während der SPD-Wirtschaftsminister den Agraranteil am EU-Haushalt in Frage stelle.


Unions Hilfspakt fällt bei SPD durch


Das Hilfspaket der Union will die SPD jedoch auf keinen Fall kommentarlos abnicken. „Eine weitere Lex Landwirtschaft mit zusätzlichen, neuen Steuersubventionen, wie z.B. die nicht nur von der CDU/CSU sondern auch vom Bauernverband geforderte Steuerbefreiung von Veräußerungserlösen und die Glättung des Betriebsgewinns über mehrere Jahre als Besteuerungsgrundlage, lehnen wir ab“, positionierte sich der SPD-Agrarsprecher Wilhelm Priesmeier. Das Prinzip Gießkanne habe aus SPD-Sicht ausgedient, so Priesmeier weiter.


SPD will Wettbewerbsregeln ändern


Stattdessen plädiere die SPD für „strukturelle Veränderungen zur Stärkung der Milchbauern, mehr Wettbewerb um den Rohstoff Milch, eine höhere Wertschöpfung und faire Verträge zwischen Landwirten und Molkereien“. Die SPD wolle die von ihrem Wirtschaftsminister Gabriel angekündigte Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nutzen, um die Ausnahmen vom Wettbewerbsrecht abzuschaffen und im Agrarsektor eine „echte faire Vertragsgestaltung zwischen Landwirt und Produzent“ ermöglichen, sagte Priesmeier weiter.


Ton in der Kommunikation wird schärfer


Verstimmt äußerte sich Priesmeier über die Connemann Kritik an Gabriel. „Wer an konstruktiven Lösungen interessiert ist, sollte nicht auf Konfrontation setzen. Mit dem von der CDU/CSU geplanten ‚Subventionspakt‘ für die Landwirtschaft wird das Prinzip Gießkanne zur Maxime für die Bewältigung der Krise im Milchmarkt“, rief er in Richtung Unionslager zurück. Die SPD verschließe sich im Grundsatz nicht gezielten, befristeten Hilfen für besonders betroffene Betriebe, so Priesmeier.


Kritik an Steuerprivilegien


Mit dem Agrardieselprivileg, der Versicherungssteuerbefreiung, den grünen Kennzeichen und der pauschalen Umsatzbesteuerung summierten sich schon heute die Steuervorteile für den Landwirtschaftsbereich auf ca. 820 Mio. Euro. Mit der nun von der CDU/CSU geplanten Erhöhung des Zuschusses für die Unfallversicherung von 178 Millionen € erhöhe sich der Gesamtbetrag auf eine Milliarde Euro. „Von diesem Steuergeld profitiert zudem der große, erfolgreiche Marktfruchtbetrieb in der Magdeburger Börde mehr als durchschnittliche Milchviehhalter“, sagte Priesmeier weiter.


Verstimmter Abschied in die Sommerpause


Zuletzt bedient sich Priesmeier noch an der Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Landfrauentag in Erfurt diese Woche, nach der die Politik den Markt nicht ersetzen könne. Der Staat sei kein Reparaturbetrieb für Agrarkrisen sondern könne lediglich den Rahmen setzen, sagte Priesmeier mit Verweis auf das Merkel Zitat. Ende der Woche beginnt in Berlin die parlamentarische Sommerpause. Im Herbst stehen sich Union und SPD mit etwas Abstand wieder auf dem agrarpolitischen Parkett gegenüber. Viele angefangene und nicht vollendete agrarpolitische Themen warten auf sie.


Hintergründe:




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