Die Fachpolitiker von CDU, CSU und SPD haben in weiten Teilen Übereinstimmung im Bereich Landwirtschaft erzielt. Schwerpunkte einer möglichen künftigen Zusammenarbeit sehen die Unterhändler im Bereich der landwirtschaftlichen Tierhaltung, in der Agrarforschung und der ländlichen Entwicklung.

Die gesellschaftliche Debatte um die landwirtschaftliche Nutztierhaltung soll aufgegriffen und in eine „nationale Tierwohl-Offensive“ eingebunden werden. Die Forschungsaufgaben im Agrarbereich will man bündeln und bestehende Programme besser verzahnen.

Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) soll zu einer „Gemeinschaftsaufgabe ländlicher Raum“ weiterentwickelt und um 200 Mio Euro aufgestockt werden. Innerhalb der Bundesregierung will man einen Schwerpunkt für ländliche Räume, Demographie und Daseinsvorsorge bilden.

Verständigt hat man sich auf die Einführung einer Risikoausgleichsrücklage für Betriebe der Landwirtschaft und des Gartenbaus. Sie soll so konzpiert werden, dass damit keine Steuermittel beansprucht werden.

Die Hofabgabeklausel in der Alterssicherung der Landwirte (AdL) soll neu gestaltet werden. Ende letzter Woche gab es noch drei größere Dissenspunkte. So drängt die SPD auf eine Abschaffung der Steuerbegünstigung für den Agrardiesel. Die Union lehnt dies allerdings ebenso strikt ab wie die Einführung eines Verbandsklagerechts im Tierschutz.

Dritter strittiger Punkt ist die Grüne Gentechnik. Hier wollen sowohl die SPD als auch die CSU eine restriktive Formulierung, die die CDU nicht mittragen will. Insbesondere wehrt sich die CDU gegen die sogenannte Opt-out-Klausel beim Anbau gentechnischer veränderter Pflanzen, um Regionen den Ausstieg aus der Technologie zu ermöglichen. (AgE)