Vermittlungsverfahren zur EEG-Novelle noch offen

[10.05.2012]

Solarmodule Noch offen ist derzeit das Zustandekommen eines Vermittlungsverfahrens zu der vom Bundestag beschlossenen Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Dem Vernehmen nach verhandelt die Bundesregierung nach wie vor intensiv mit den unionsgeführten Ländern, um eine Mehrheit für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses am kommenden Freitag im Bundesrat zu verhindern. Dabei dürfte es vor allem um die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die ins Trudeln geratene Solarindustrie gehen.

Eine Entscheidung könnte am Donnerstagabend fallen, wenn Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der B-Länder zusammentrifft. Sowohl der Umwelt- als auch der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates haben sich mit großer Mehrheit für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses ausgesprochen. AgE