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Verteilung der EU-Prämien erneut in der Kritik

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Im Rahmen des Gesundheitschecks der gemeinsamen Agrarpolitik wolle die Kommission am 20. November ein Bündel an Reformvorschlägen präsentieren, das auch Ideen über eine Kappung der Direktzahlungen enthalte, erklärte der Sprecher am Mittwoch. Dabei handle es sich jedoch lediglich um eine Anregung zur Diskussion. Ein Legislativvorschlag könne frühestens im Mai 2008 folgen. Die Kommission habe nicht im Sinn, eine absolute Kappung einzuführen, sondern eine graduelle Reduzierung der Beihilfen, wenn diese ein bestimmtes Niveau überschritten. Dabei sei sich die Behörde bewusst, dass sie nicht alle Großbetriebe über einen Kamm scheren könne und es beispielsweise in Ostdeutschland historisch bedingt Unternehmen mit mehreren Eigentümern gebe. Diesem Umstand werde die Kommission Rechung tragen. Vorgesehen sei, Empfängern, die bisher sehr viele Beihilfen erhalten hätten, künftig weniger zu zahlen und diese freigewordenen Mittel in die ländliche Entwicklung des betreffenden Landes zu stecken. Die Zuweisungen an die Mitgliedstaaten selbst änderten sich nicht. Ebenfalls am vergangenen Mittwoch veröffentlichten die Umweltschutzorganisation Greenpeace und das Wochenmagazin "Stern" eine Liste mit juristischen Personen und Gesellschaften des öffentlichen Rechts in Nordrhein-Westfalen, die zuletzt mehr als 50 000 Euro jährlich an landwirtschaftlichen Subventionsleistungen erhalten haben. (12.11.07)

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