Ab 2014 soll es nur noch 70 % der Flächenprämie ohne Auflagen geben. Die verbleibenden 30 % will EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos nur dann auszahlen, wenn der Landwirt weitere naturschonende Auflagen erfüllt (Greening). Wer da nicht mitmachen will, muss auf einen Teil seiner Direktzahlungen verzichten. Das berichten heute Zeitungen, denen das Reformpapier des Rumänen schon vorliegt. Offiziell stellt Ciolos am Mittwoch die Pläne der Öffentlichkeit vor.

Um die vollen 100 % der Direktzahlungen zu erhalten, muss ein Landwirt drei unterschiedliche Kulturen auf seinem Betrieb anbauen, wobei eine Fruchtart nicht mehr als 70 % ausmachen darf, wird aus dem Katalog zitiert. Als weitere Greening-Maßnahme muss der Bauer 7 % seiner Ackerfläche für Naturschutzmaßnahmen zu Verfügung stellen. Der Kommissar nennt diese Flächen "Ökologische Vorrangflächen". Als dritte Greeningmaßnahme ist ein Umbruchverbot von Grünland vorgesehen.

Kritiker wie der Europäische Bauernverband COPA/COGECA haben allerdings schon gewarnt, dass den Landwirten durch die Ökologischen Vorrangflächen 6 bis 7 Mio. ha Ackerfläche entzogen würden.

Trotz massiver Kritik aus Deutschland hält der Kommissar an einer Prämienkappung fest. Von 150.000 Euro pro Jahr und Hof an werden bisherige Zahlungen gekürzt. Ab 300.000 Euro soll es keine weiteren Hilfen geben. Neu ist schließlich auch der Vorschlag, dass die Zahl der Arbeitskräfte pro Hektar bei der Prämienvergabe berücksichtigt werden soll. So könnten Höfe, die z.B. für eine umweltschonende Produktion mehr Angestellte benötigen, höhere Zahlungen erhalten als andere. Dies würde eine Abkehr von der rein flächenbezogenen Berechnung bedeuten.

Ciolos plant darüber hinaus, kleinen Betrieben durch eine Staffelung höhere Prämien zukommen zu lassen als großen. Auf jeden Fall sollen Kleinstbetriebe mit weniger als 3 ha besonders berücksichtigt werden. Zusätzliche Fördermittel sind außerdem für Junglandwirte sowie Höfe auf geographisch ungünstigem Terrain wie in Berglandschaften vorgesehen.

Zur Frage der Nebenerwerbsbetriebe oder aktiver Landwirte schlägt der Kommissar vor, dass künftig alle Antragsteller mindestens einen bestimmten Prozentsatz ihres Einkommens aus der Landwirtschaft erzielen müssen, um überhaupt Flächenprämien zu erhalten. Im Gespräch sind zurzeit 5 %. Mit dieser Regelung will Brüssel verhindern, dass Landbesitzer wie Golfclubs und Flughäfen weiter Agrarsubventionen kassieren.

Aufatmen: Nur 4 % Prämienkürzung für Deutschland?

Bei der Prämienverteilung innerhalb Europas kommt Ciolos Deutschland offenbar überraschend entgegen und erkennt die bislang geleisteten Schritte an. Laut dem vertraulichen Papier sollen die Direktzahlungen bis 2019 nur um 4 % sinken, von heute 5,4 Mrd. Euro auf dann 5,2 Mrd. Euro. Bisher hatte die Branche Kürzungen von bis zu 30 % gefürchtet. Die Financial Times Deutschland hebt hierbei besonders DBV-Präsident Gerd Sonnleitner hervor. Der Plan sei ein großer Sieg der deutschen Agrarlobby, wollte Ciolos doch Anfang des Jahres noch einen Großteil der Gelder nach Mittel- und Osteuropa umleiten, heißt es da.

In seinem neuen Konzept verzichtet der Kommissar weitgehend auf Umverteilung, so die Zeitung weiter. So sollen Bauern in den Niederlanden und Belgien künftig im Schnitt weiterhin mehr als 400 Euro je Hektar erhalten - fast dreimal so viel wie lettische Landwirte (140 Euro). Auch Deutschland komme mit über 300 Euro je Hektar gut weg.  

Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) rechnet mit "langen und harten Verhandlungen" über die künftige EU-Agrarfinanzierung. "Die Ziele stimmen, aber entscheidende Fragen sind noch offen", sagte Aigner am Sonntag. Sie nannte es richtig, die Umweltbeiträge zu steigern. Dies müsse aber wirklichen Mehrwert für die Natur bringen und praktikabel sein. (ad)

vgl.:

Brunner: „Mr. Ciolos, das kann nicht Ihr Ernst sein!“  (6.10.2011)

Aigner sieht EU-Kommission auf dem richtigen Weg (10.10.2011)

Weitere Details haben wir für Sie in der top agrar-Ausgabe 10/2011 ab Seite 18 zusammengefasst.