Die Aussetzung der letzten verbleibenden Exporterstattungen hat in Berlin und Paris entgegengesetzte Reaktionen hervorgerufen. Während Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner den Schritt der Europäischen Kommission vergangene Woche begrüßte, sprach ihr französischer Amtskollege Stéphane Le Foll von einer „brutalen Entscheidung“, die durch nichts zu rechtfertigen sei.

Die Kommission hatte dem zuständigen Verwaltungsausschuss Mitte Juli vorgeschlagen, die Sätze für gefrorenes Geflügelfleisch auf Null zu setzen. Obwohl sich Frankreich, Polen, Griechenland und weitere zehn Mitgliedstaaten dagegen aussprachen, fand sich keine ausreichende Mehrheit, um den Vorschlag zu blockieren. Die Entscheidung trat bereits einen Tag später in Kraft. Damit gewährt die EU keinerlei Exporterstattungen für Agrargüter mehr - zum ersten Mal seit deren Einführung 1970.

Französische Erzeuger waren die hauptsächlichen Nutznießer von subventionierten Geflügelausfuhren; rund 94 % der 55 Mio Euro, die dafür im Wirtschaftsjahr 2012/13 zur Verfügung standen, gingen nach Frankreich. Aus Sicht des Deutschen Bauernverband (DBV) muss sich die Entscheidung in den internationalen Handelsverhandlungen niederschlagen.

"Nicht mehr zeitgemäß" oder zur "Unzeit"?

„Exporterstattungen sind in Europa ein Auslaufmodell“, erklärte Aigner am vergangenen Donnerstag in Berlin. Sie passten nicht mehr in die heutige Zeit. Bis sämtliche Zahlungen eingestellt sind, könnte es noch bis 2015 dauern. „Ich hoffe, dass auch andere Agrarexportnationen - allen voran die USA - unserem Beispiel folgen und diese Form der Agrarsubventionen einstellen“, so die Ministerin.

Le Foll betonte betonte dagegen, das wirtschaftliche Umfeld auf dem Weltmarkt für Geflügelfleisch habe sich seit der vorangegangen Festsetzung der Erstattungssätze verschlechtert, insbesondere durch eine ungünstige Wechselkursentwicklung des Euro zum Real Brasiliens, Frankreichs Hauptkonkurrenten bei Geflügelfleisch. Ferner kritisiert der Minister den Zeitpunkt der Maßnahme; schließlich sei im Zuge der Agrarreform ohnehin eine Änderung des Umgangs mit Exporterstattungen ab 2014 geplant. Für 2013 sollte deshalb alles beim Alten bleiben. Die Entscheidung der Kommission schwäche die Erzeuger mitten im Umstrukturierungsprozess. (AgE/ad)

Hintergründe:

DBV: Ende der Exportbeihilfen muss für alle gelten (27.7.2013)

Aigner begrüßt Ende der EU-Exporterstattungen (25.7.2013)

Letzte Exporterstattungen auf Null gesetzt (22.7.2013)