Mehrere EU-Mitgliedstaaten haben sich bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel klar gegen zusätzliche Kürzungen der Agrargelder für den Zeitraum 2014 bis 2020 ausgesprochen. Unter anderem Spanien, Österreich, Italien und Frankreich lehnten dieses Detail der Vorlage der zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft ausdrücklich ab. Zypern hatte Streichungen in beiden Säulen im Vorfeld erneut als unausweichlich bezeichnet.
Die Bundesregierung widersprach Zypern ebenfalls - zumindest vorläufig. Der deutsche Staatsminister Michael Link erklärte, man sei dagegen, eine Verringerung des Agrarhaushalts festzuschreiben, „weil wir heute keine Entscheidung über Kürzungen wollen“. Die Aussage müsse vielmehr in Klammern gesetzt werden. Gleichzeitig hob er hervor, dass Berlin daran festhalte, den EU-Haushalt gegenüber dem Vorschlag der Europäischen Kommission zu reduzieren. Der zyprische Ratsvorsitz versprach, den Vorbehalten bei der Überarbeitung der sogenannten Verhandlungsbox zum künftigen EU-Haushalt Rechnung zu tragen.
Voraussichtlich dürften Ende Oktober erstmals konkrete, bezifferbare Abweichungen zum Kommissionsvorschlag genannt werden.
Unterdessen pochten Österreich, Tschechien und acht weitere Mitgliedstaaten darauf, die künftige Verteilung der Mittel für die ländliche Entwicklung stärker als bisher geplant am gesamten Förderzeitraum 2007 bis 2013 zu orientieren, und nicht nur am einzelnen Jahr 2013, wie von der Kommission vorgeschlagen. Damit wollen die Länder Einschnitte in ihren Programmen zur ländlichen Entwicklung zugunsten anderer Mitgliedstaaten begrenzen. (AgE)
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