Vogelsänger bekräftigt Absage an Brüsseler Kappungspläne

[20.09.2011]

Jörg Vogelsänger Brandenburgs Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger hat erneut vor einer Schlechterstellung von großen Landwirtschaftsunternehmen bei der anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gewarnt. „Wir lehnen die Vorschläge der EU-Kommission für eine absolute Obergrenze der Direktzahlungen bei 300 000 Euro je Betrieb und eine stufenweise Kürzung ab 150 000 Euro kategorisch ab“, betonte der SPD-Politiker gegenüber Agra Europe.

Vogelsänger sieht keine Veranlassung, angesichts des Beharrens von Agrarkommissar Dacian Cioloş auf seinen Kürzungsplänen vorzeitig Positionen zu räumen: „Für mich steht der Kampf gegen eine Kappung der Direktzahlungen im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung“, betonte der Minister. An die Adresse seiner Länderkollegen warnte er davor, die gemeinsame deutsche Position zur Reform der GAP in Frage zu stellen. Vogelsänger: „Der Agrarministerbeschluss von Plön, in dem einer Kappung oder Degression der Direktzahlungen eine Absage erteilt wird, hat für mich weiter Bestand.“

Von der Agrarministerkonferenz Ende Oktober in Suhl erwarte er eine Bestätigung dieser Position. Der Minister kündigte an, er werde in Suhl keinem Beschluss zustimmen, der hinter der Linie von Plön zurückbleibe. Volles Vertrauen hat der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete in die Verhandlungsführung von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Er zweifle nicht an der Zusage der Bundesministerin, dass sie in den Reformverhandlungen die gemeinsame Position der Länder vertreten werde. (AgE)