Für ein gemeinsames Vorgehen der Bundesländer in der Bodenpolitik hat sich Brandenburgs Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger ausgesprochen. Bislang habe auf Länderebene noch niemand „eine Patentlösung hervorzaubern können, die auch den Ansprüchen an einen wettbewerbskonformen und diskriminierungsfreien Bodenmarkt gerecht wird“, so Vogelsänger.

Umso wichtiger sei, dass die Agrarministerkonferenz der Länder dieses Thema jetzt mit dem Bund aufgegriffen habe. „Ein Agrarstrukturgesetz ist ein gemeinsames Ziel“, betonte der SPD-Politiker. Vogelsänger erinnerte an den Vorschlag der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe des Brandenburger Landtags unter Federführung seines Hauses für eine Modifizierung des Grundstückverkehrsgesetzes. Dessen Ziel sei es, ortsansässige Landwirte im Rahmen der Versagung der Genehmigung zur Grundstücksveräußerung und Genehmigung unter Auflagen und Bedingungen zu stärken. Allerdings hingen daran noch viele juristische Feinabstimmungen, wie die Definition der Ortsansässigkeit. Umso wichtiger ist für den Minister ein länderübergreifender Ansatz.

Chancengleichheit für alle Rechts- und Bewirtschaftungsformen

Im Zentrum eines zu entwickelnden Leitbildes muss für Vogelsänger die Wettbewerbsfähigkeit stehen. Nur eine wettbewerbsfähige Agrarwirtschaft könne langfristig ökonomisch und ökologisch nachhaltig sein. Die Wettbewerbsfähigkeit müsse dabei vor dem Hintergrund einer zunehmenden Globalisierung, einer stärkeren Nachfrage nach Rohstoffen, einem sich weiter liberalisierenden Agrarmarkt und dem Rückgang staatlicher Transferzahlungen gewährleistet werden.

Für den SPD-Politiker bleibt es daher ein übergeordnetes Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Agrarwirtschaft zu stärken. Die seit 1990 gewählte Prämisse, allen Rechts- und Bewirtschaftungsformen gleichrangige Entwicklungsmöglichkeiten zu gewähren, habe zu nachhaltigen, stabilen und vielfältigen Agrarstrukturen geführt. Gleichzeitig müsse die Entwicklung der Agrarwirtschaft Brandenburgs eingebettet werden in eine Strategie zur nachhaltigen Entwicklung der ländlichen Räume.