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Vorwurf: "Minister Meyer sagt bewusst die Unwahrheit!"

Das Landvolk wirft Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) eine bewusste Täuschung und Irreführung der Öffentlichkeit vor.

Lesezeit: 3 Minuten

Das Landvolk wirft Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) eine bewusste Täuschung und Irreführung der Öffentlichkeit vor. Bei der Umsetzung seiner umstrittenen politischen Pläne nehme Meyer in Kauf, die Verbraucher und die eigene rot-grüne Landesregierung hinters Licht zu führen, heißt es einer gemeinsamen Pressemitteilung der Landvolkverbände Oldenburg, Cloppenburg und Emsland.

 

Meyer sage im Zusammenhang mit der Novellierung des Landesraumordnungsprogramms (LROP) nachweislich die Unwahrheit, erklärten die Vorsitzenden der drei Verbände, Hermann Wester (Emsland), Hubertus Berges (Cloppenburg) und Jürgen Seeger (Oldenburg). So habe der Grünen-Politiker in jüngsten Interviews und Stellungnahmen erklärt, sein Ministerium wolle mit der Novelle „die Flächenknappheit, die insbesondere durch Torfabbau entsteht, verringern“. Tatsächlich verschärfe die Landesregierung die Knappheit landwirtschaftlich nutzbarer Flächen.

 

Für etwa 50 % der bisherigen Vorranggebiete für Torfabbau von 21.500 ha seien bereits bestandskräftige Genehmigungen erteilt. Die Landesregierung wolle jährlich mehrere Millionen Euro für den Ankauf und die Wiedervernässung von landwirtschaftlichen Nutzflächen einsetzen. Diese Flächen würden damit der Landwirtschaft dauerhaft entzogen.

 

Auch Meyers wörtliche Behauptung, „es wird keine Bewirtschaftungseinschränkungen oder Auflagen für ordnungsgemäße Landwirtschaft durch das neue Raumordnungsprogramm geben“, entspreche nicht der Wahrheit. Hermann Wester: „Das Raumordnungsprogramm verhindert beispielsweise notwendige bauliche Maßnahmen der Betriebe.“

 

Im vorliegenden Entwurf würden die Auswirkungen auf die Landwirtschaft sehr deutlich. Dort heißt es wörtlich: „Die Moore und Torflagerstätten sollen erstmalig mit einer flächigen Funktion zugunsten des Klimaschutzes belegt werden. Dies löst erhebliche Betroffenheiten der auf diesen Böden wirtschaftenden Landnutzer aus." Die Folgen der Vorgaben für die Landwirte werden von den Fachleuten im Ministerium als erheblich eingeschätzt, während der Minister die Einbeziehung als Bagatelle für die Bauern darstelle, ärgern sich die Bauern.

 

Der Entwurf des Ministeriums widerlege auch an anderer Stelle die öffentlichen Darstellungen Christian Meyers. Nach Angaben der drei Landvolkverbände heißt es im LROP-Entwurf aus dem Hause des Ministers wörtlich: „Die Moorentwicklung als langfristiger Prozess erfordert eine Wiedervernässung und damit in der Regel die Herausnahme der Flächen aus der landwirtschaftlichen Nutzung.“ Meyer hatte hingegen noch in der vergangenen Woche erklärt, es würden keine Flächen aus der landwirtschaftlichen Nutzung herausgenommen, „der Status quo bleibe gewahrt.“ Jürgen Seeger: „Der Minister muss den Entwurf unverzüglich zurücknehmen. Er gefährdet die Existenzen eines Großteils der Landwirte in Niedersachsen.“


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