Der Entwurf des Bundesumweltministeriums für eine Kompensationsverordnung stößt bei den Agrarpolitikern der Koalition weiter auf Kritik. An vielen Stellen sei die Vorlage „entweder zu kompliziert oder nicht konkret genug”, kommentierte der CDU-Abgeordnete Johannes Röring die Vorlage. Sie sei insgesamt „kaum praktikabel”. Neben einem fehlenden Bekenntnis zur Schonung von Ackerland und Grünflächen monierte Röring unklare Formulierungen zum Ersatzgeld für Ausgleichsmaßnahmen.

Der Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV) forderte ebenso wie die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan, die Festschreibung des Ersatzgelds als gleichrangige Maßnahme gegenüber dem Realausgleich. Ihrer Auffassung nach müssen zudem für die Verwendung des Ersatzgeldes in der Kompensationsverordnung klare Regeln definiert werden. Ausgeschlossen werden müsse beispielsweise der Ankauf von Fläche, um diese anschließend aus der Nutzung zu nehmen.

Der FDP-Politikerin zufolge sollte das Ersatzgeld unter anderem für Stiftungen eingesetzt werden, die langfristig Vertragsnaturschutz finanzieren. Eine weitere Verwendungsmöglichkeit sei die Entsiegelung und Renaturierung von devastierten Flächen, Industriebrachen oder nicht mehr genutzten Verkehrsflächen. Insgesamt müsse die laufende Ressortabstimmung wesentliche Verbesserungen bringen, um liberale Zustimmung zu erhalten, betonte Happach-Kasan. Das vorgegebene Ziel einer Verringerung der land- und forstwirtschaftlichen Flächeninanspruchnahme werde andernfalls nicht erreicht. (AgE)

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