Ein Kommentar von Armin Asbrand, Wochenblatt für Landwirtschaft und Landleben:

Demokratie ist mitunter mühsam und teuer. Ein Beispiel liefert die landwirtschaftliche Sozialwahl. Gewählt wird zwar erst Ende Mai 2017. Doch bis 17. November 2016 müssen Bauernverband, Arbeitgeberverband, die Gewerkschaft IG Bauen Agrar und freie Gruppen ihre Listen beim Wahlleiter in Kassel einreichen.

Warum mühsam, warum teuer? Bei den zurückliegenden Wahlen hatten sich Landesbauernverbände, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaft auf jeweils eine Liste für ihre Wahlberechtigten verständigt. Es bestand Konsens, dass alle Gruppen einschließlich der „Agrar­opposition“ im angemessenen Umfang Kandidaten auf der gemeinsamen Liste platzieren konnten. Danach waren die auf der Liste stehenden Frauen und Männer ohne Wahlgang gewählt. Man sprach von einer Friedenswahl. Die Kosten waren überschaubar.

Zur Wahl 2017 sieht es anders aus: Für zwei Gruppen, die Landwirte ohne fremde Arbeitskräfte sowie die Arbeitgeber, dürften mehrere Listen beim Wahlausschuss eingehen. Das bedeutet: Keine Friedenswahl! Die Verwaltung muss zunächst die Wahlberechtigten feststellen, Wählerlisten erstellen und danach die Briefwahl­unterlagen an schätzungsweise 1,5 Mio. Versicherte im Bundesgebiet verschicken. Kassel rechnet mit Ausgaben von 12 bis 14 Mio. €.

Was soll’s?, kann man fragen. Wahlen sind teuer. Der Gesetzgeber will es so. Richtig ist aber auch, dass die 60 ehrenamtlichen Vertreter der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung kaum Spielräume haben, wenn es um die Leistungen von der Berufsgenossenschaft, Krankenkasse, Alterskasse oder die Beitragsgestaltung der Träger geht. 2016 finanziert der Bund rund 54 % der Gesamtausgaben der Sozialversicherung (7 Mrd. € Ausgaben, davon 3,8 Mrd. € Bundeszuschuss), um den – politisch gewollten – Strukturwandel abzufedern. In der Alterskasse kommen auf 600.000 Leistungsbezieher nur noch rund 220.000 Beitragszahler. Ohne Bundesmittel könnten die aktiven Landwirte die Beiträge für ihre Rente nicht mehr aufbringen.

Weil die Vertreterversammlung der Sozialversicherung so wenig Spielraum hat, waren die Friedenswahlen in der Vergangenheit vernünftig. Vielleicht sollten alle Beteiligten von Flensburg bis München noch einmal bis zum 17. November über gemeinsame Listen nachdenken. Die 14 Mio. € für die reine Wahlhandlung könnte die Sozialversicherung sinnvoller einsetzen.