„Agrarminister Schmidt hat es anscheinend verpasst, sich im Kabinett konsequent gegen die Edeka-Tengelmann Fusion einzusetzen. Eine konkrete Antwort bleibt er schuldig.“ Das sagte Friedrich Ostendorff,  Sprecher für Agrarpolitik bei den Grünen, vergangene Woche nach der Stellungnahme des CSU-Politikers zur Ministererlaubnis von Sigmar Gabriel.

Darin hatte Schmidt erklärt, dass er mit Gabriel bei verschiedenen Gelegenheiten über die bevorstehende Ministererlaubnis gesprochen und vor dem Hintergrund der schon jetzt bestehenden sehr hohen Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel und der andauernden schwierigen Situation auf den landwirtschaftlichen Märkten auf die besonderen Belange der Landwirtschaft hingewiesen habe.

Dieser kurze Antwortsatz reicht Ostendorff jedoch keinesfalls aus. Christian Schmidt setze seiner Meinung nach wohl eher auf Small Talk statt auf Taten. „Wir brauchen aber einen Minister der kämpft, statt höflich hinzuweisen“, so Ostendorff. Schmidt habe in seinen Augen die Chance gehabt, sich gegen die erdrückende Marktkonzentration im Lebensmitteleinzelhandel vehement einzusetzen. Aber wieder habe er die Interessen der Bauern hinten angestellt. „Die Antwort von Schmidt zeigt, dass dem Minister die Lage der Landwirtschaft vollkommen egal ist, und er eine vehemente Intervention anscheinend nicht für notwendig gehalten hat“, so Ostendorff.

Lob findet der Grünen-Politiker dagegen für die von Rewe angekündigte Beschwerde gegen die Ministererlaubnis. „Die Beschwerde ist richtig. Denn die Ministererlaubnis ist ein schädliches Signal für die vielen Bäuerinnen und Bauern, die momentan kurz vor der Betriebsaufgabe stehen und auf Unterstützung von Seiten der Politik hoffen. Die Erzeugerpreise sind im tiefsten Keller und der Druck von Seiten des Lebensmittelhandels zermürbt vor allem Milch- und Schweinebetriebe.“

In dieser Situation den Branchengiganten noch mehr zu stärken, ist aus Sicht Ostendorffs zynisch. Der LEH habe in den Verhandlungen um den Fortbestand der Initiative Tierwohl zuletzt gezeigt, dass er kein Verbündeter der Bäuerinnen und Bauern ist. Nur knapp sei ein Scheitern verhindert worden.