Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hält den neuen Entwurf zur Novellierung der Düngeverordnung und die Vorlage für ein neues Düngegesetz für ungeeignet, um „das Problem der Nitratbelastungen wirksam zu reduzieren“. Zugleich kritisierte der Verband am Dienstag vergangener Woche (14.7.) in Berlin die Verzögerung. „Trotz der intensiven Diskussionen und trotz des laufenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland erleben wir eine seit Monaten andauernde politische Blockade", beklagte BDEW-Vizepräsident Jörg Simon.

Kritik übte er auch am Inhalt: Statt endlich konkrete Schritte zur wirksamen Nitratreduzierung festzulegen, solle laut neuem Entwurf erst eine Bund-Länder-Gruppe klären, wie die Stickstoffbelastungen ermittelt würden und wie viel Düngung künftig erlaubt werden solle. Eine Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie würde so frühestens in fünf bis zehn Jahren beginnen, monierte Simon. Der BDEW fordere daher das Bundeslandwirtschaftsministerium auf, die Festlegung der Hoftorbilanz in dem jetzigen Entwurf zu regeln und die Umsetzung nicht noch länger hinauszuschieben. Als weiteren Kritikpunkt nannte Simon, dass die zuständigen Behörden erst jetzt klären wollten, welche Aktionsprogramme wo und welche Maßnahmen an den stark mit Nitrat belasteten Stellen durchgeführt werden sollen.

Der Entwurf würde es den Landwirten außerdem ermöglichen, über theoretisch angenommene Düngerverluste die zulässige Düngemenge um teilweise mehr als 50 % zu erhöhen. Zudem vermisst der BDEW einen Bußgeldkatalog. Ein Überschreiten der erlaubten Mengen sollte ordnungsrechtlich sanktioniert werden, sagte Simon. Lediglich eine Belehrung sei absolut unzureichend. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Krischer, nannte die Einschätzung des BDEW „besorgniserregend“. Er forderte, „endlich ernst zu machen“ und den Nitrateintrag aus der Landwirtschaft ins Grundwasser zu reduzieren. AgE