Weiter Kritik an Plänen zur Kürzung des EU-Agrarhaushalts

[06.03.2013]

Thomas Griese Vertreter von Landesregierungen mit Beteiligung der Grünen haben gemeinsam mit Naturschutzorganisationen ihre Kritik an den geplanten Kürzungen des EU-Agrarhaushalts bekräftigt.

„Die Vereinbarungen der EU-Staats- und Regierungschefs werden dramatische Auswirkungen auf die ländlichen Regionen haben. Sie gefährden die biologische Vielfalt und schaden der bäuerlichen Landwirtschaft“, erklärten der Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsministerium, Thomas Griese, und der Vizepräsident des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), Christian Unselt, kürzlich in Brüssel. Mainz befürchtet Einschnitte von mehr als 20 % in der Zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).

Die CDU-Europaabgeordnete Christa Klaß hält den vom Europäischen Rat vorgeschlagenen Haushaltsrahmen für die Finanzperiode 2014 bis 2020 dagegen für realistisch und der Situation Europas angemessen. Eine Konsolidierung der nationalen Haushalte sei notwendig und ohne Sparen nicht zu erreichen.

Zuvor hatte Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Alexander Bonde das Ergebnis des Europäischen Rats vom 7. und 8. Februar als miserabel bezeichnet. Die Bereiche ländliche Entwicklung und Landwirtschaft seien im Vergleich zur aktuellen Förderperiode überproportional von Mittelkürzungen betroffen, monierte Bonde auf einer Kreisbauernversammlung des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes (BLHV) in Titisee-Neustadt.

Ähnlich wie Rheinland-Pfalz rechnet man in Baden-Württemberg mit rund einem Fünftel weniger Mittel. Bonde stellte klar, dass die Landesregierung wegfallende EU-Gelder nicht kompensieren könne. Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) stellte derweil eine Studie im Europaparlament vor, in der eine Ökologisierung der GAP als zwingend erachtet wird. (AgE)