Im Skandal um dioxinbelastete Industriefette in Futtermittel der Firma Harles und Jentzschhat der erste Landwirt eine Entschädigung zugesprochen bekommen, der nicht nachweisen kann, ob das bezogene Futter verseucht war oder nicht.

 

Hintergrund: Bisher hatten Landwirte nur Anspruch auf Entschädigung, wenn eine Verunreinigung des Futters auch tatsächlich nachweisbar war. Das Oldenburger Oberlandesgericht (OLG) hat aber nun bestätigt, dass ein Futtermittellieferant aus Dinklage einen Landwirt für den Umsatzverlust wegen der Betriebssperrung entschädigen muss. Dieser hatte das Futter jedoch bereits verbraucht. Allein der Verdacht auf dioxinbelastetes Futter habe die Produkte des Landwirts unverkäuflich gemacht, so die Begründung. Damit wird das bereits bestehende Urteil (Az: 12 U 26/13) umgesetzt (vgl. top agrar 8/2013 S. 24).

 

Wie der NDR berichtet, hatte der betroffene Eierproduzent von dem Lieferanten mehr als 43.000 Euro gefordert. Nach dem Oldenburger Urteil können möglicherweise auch weitere Landwirte auf Schadenersatz hoffen: Allein in Niedersachsen waren bis zu 4.400 Betriebe gesperrt worden, weil überprüft werden musste, ob ihre Futtermittel dioxinbelastet sind. In dieser Zeit erlitten viele Landwirte massive Umsatzeinbußen - bei rund 40 Betrieben dauerte die Sperrung bis zu zwei Monate.

 

Wie viele Landwirte nun ebenfalls auf Geld von ihrem Lieferanten hoffen können, ist unklar. Zahlen zu anhängigen Schadenersatzklagen liegen weder beim Landvolk noch beim OLG vor. Das Urteil ist auch noch nicht rechtskräftig. Die beklagte Firma hat bereits angekündigt, Beschwerde vor dem Bundesgerichtshof einzulegen, meldet der Sender. (ad)