EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso will angeblich die Mittel für die 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der nächsten Förderperiode deutlich zusammenstreichen. Das behauptet zumindest die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) und beruft sich dabei auf Brüsseler Insider. Tatsächlich will die Kommission in der nächsten Woche ihre Vorstellungen über den EU-Haushalt von 2014 bis 2020 verabschieden. Die Gelder für die Agrarpolitik sind dabei mit aktuell rund 58 Mrd. € pro Jahr der zweitgrößte Posten. Davon entfallen rund 44 Mrd. auf die Direktzahlungen und Marktordnungsmaßnahmen (1. Säule) und gut 14 Mrd. € auf die Maßnahmen für den ländlichen Raum (2. Säule). Das sind z.B. Investitionsbeihilfen, die Ausgleichszulage, die Förderung des Öko-Landbaus und des Vertragsnaturschutzes oder Maßnahmen zur Stärkung des ländlichen Tourismus.
Barroso halte diese Maßnahmen teilweise für Luxus, meint die SZ. Viele Mitgliedstaaten hätten ohnehin Schwierigkeiten die notwendige nationale Kofinanzierung dieser Maßnahmen sicherzustellen, heißt es in Brüssel. Für den Kommissionspräsidenten offensichtlich ein willkommener Anlass mit den eingesparten Geld „ungedeckte Schecks“ an anderen Stellen zu finanzieren. Dazu zählen die EU-Außen- und Energiepolitik. Wie hoch die Kürzungen ausfallen sollen, ist indes nicht zu erfahren. Ein Sprecher der EU-Kommission bezeichnete die Gerüchte gegenüber top agrar als „reine Spekulation“. Die interne Abstimmung in der Kommission sei noch nicht abgeschlossen.
Vor allem süddeutsche Bundesländer betroffen
Würde die 2. Säule tatsächlich drastisch gekürzt, hätte dies empfindliche Auswirkungen auf die Förderlandschaft in den süddeutschen Bundesländern, in denen die Ausgleichzulage, Agrarumweltmaßnahmen und der Vertragsnaturschutz aber auch die Agrarinvestitionsförderung traditionell eine wichtige Rolle spielen. Andere Mitgliedstaaten wie Österreich, Polen und weitere osteuropäische Länder wären mindestens ebenso stark betroffen.
Das EU-Parlament will deshalb weiterhin für einen EU-Agrarhaushalt auf dem bisherigen Niveau mit zwei starken Säulen eintreten. „Da sind wir uns fraktionsübergreifend einig“, sagt der grüne Agrarpolitiker Martin Häusling. Es sei notwendig, über die Ausgestaltung zu reden, nicht aber über die Höhe des Agrarhaushaltes. Am Donnerstag will das EP eine entsprechende Stellungnahme zum künftigen EU-Haushalt und zur weiteren Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik nach 2013 verabschieden. (lsp)
