Die Europäische Kommission sollte umgehend Rechtsvorschläge präsentieren, um unfaire Handelspraktiken in der Wertschöpfungskette zu unterbinden. Das fordert die sogenannte Visegrad-Gruppe um Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei in einem aktuellen Positionspapier.

Im Vorfeld des Agrarrats in dieser Woche rufen die vier Länder gemeinsam mit Bulgarien, Rumänien und Slowenien dazu auf, bis zum Ende des Jahres ein entsprechendes Paket von EU-Regeln auf den Weg zu bringen.

Der Missbrauch von Marktmacht und die Anwendung unfairer Praktiken gingen mittlerweile über die Grenzen einzelner Mitgliedstaaten hinaus und würden für die EU insgesamt zum Thema. Beträchtliche Ungleichgewichte in der Verhandlungsmacht der Marktteilnehmer seien an der Tagesordnung und gefährdeten die Nachhaltigkeit der Wertschöpfungskette. Leidtragende seien vor allem Landwirte und Verarbeiter. Die potentielle wirtschaftliche Instabilität und Strukturprobleme eines beliebigen Glieds wirkten sich auf die Kette insgesamt negativ aus.

Die Visegrad-Gruppe verlangt die Einhaltung einer Geschäftsethik auf allen Ebenen der Wertschöpfungskette und unterstützt alle freiwilligen Aktivitäten, die dazu beitragen.

Unfairen Geschäftspraktiken begegnen

Nur freiwillige Lösungen sind den Staaten jedoch nicht genug. Eine Mischung aus freiwilligen Maßnahmen und rechtlich verankerten Pflichten seien die optimale Lösung, um unfairen Geschäftspraktiken zu begegnen.

Auch im Europaparlament wurden vergangene Woche erneut Forderungen nach einer Stärkung der landwirtschaftlichen Erzeuger laut. Anlässlich einer Aussprache mit EU-Agrarkommissar Phil Hogan und seiner für Wettbewerb zuständigen Amtskollegin Margrethe Vestager im Landwirtschaftsausschuss plädierte beispielsweise der CDU-Abgeordnete Dr. Peter Jahr dafür, Bauern mehr Möglichkeiten für Preisabsprachen zu geben, um ihnen ein existenzsicherndes Einkommen zu ermöglichen. Man müsse sich fragen, wie man die Regeln für solche Absprachen richtig gestalten könne.

Der agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion des Europaparlaments, Albert Deß, monierte, die Umsetzung der EU-Agrarreform in den Mitgliedstaaten sorge für Wettbewerbsverzerrungen. Insbesondere kritisierte er die verstärkte Aufnahme von produktionsgekoppelten Beihilfen in zahlreichen Mitgliedstaaten, beispielsweise für Rindfleisch und Zuckerrüben. Damit steige auch der Druck in Deutschland, solche Prämien wieder einzuführen.

Ferner verwies er auf die von Land zu Land verschiedene Besteuerung von Agrardiesel, Umweltauflagen sowie auf große Diskrepanzen in den Pachtpreisen. Mit Blick auf das Auslaufen der Produktionsquoten für Zucker im übernächsten Jahr verlangte Deß die Möglichkeit für Beihilfen zur privaten Lagerhaltung.

Der Sprecher der Grünen, Martin Häusling, argumentierte, Steuererleichterungen gingen am Thema vorbei. Nötig sei vielmehr die Stärkung der Rechte von Landwirten, um deren Verhandlungsposition gegenüber dem Handel zu verbessern.