EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat gegenüber dem Europaparlament nochmals seinen Willen zur Vereinfachung der europäischen Landwirtschaftspolitik bekräftigt. „Ja, lassen Sie uns zusammen Bürokratie abbauen“, appellierte Hogan vergangene Woche an den Landwirtschaftsausschuss. Er dankte in diesem Zusammenhang für die zahlreichen bislang aus dem Hohen Haus bei der Kommission eingegangenen Vorschläge.

Hogan stellte aber auch klar, nur solche Anregungen berücksichtigen zu können, die ohne eine Änderung des politischen Kompromisses zur Agrarreform von 2013 möglich seien. Manche Wünsche von Abgeordneten gingen darüber hinaus. Landwirte benötigten jedoch Planungssicherheit. Gleichzeitig versicherte er, auf Grundlage der Erfahrungen aus dem ersten Greening-Jahr 2016 eine Überprüfung der Direktzahlungsvorschriften durchführen zu wollen - und das schließe die Bedingungen für die ökologischen Vorrangflächen mit ein.

Ferner betonte Hogan, dass die Vereinfachung auch von der Umsetzung der EU-Vorgaben in den Mitgliedstaaten abhänge. Die Kommission habe während der Verhandlungen oft daran erinnert, dass das von vielen Seiten geforderte Mehr an Flexibilität mit einer Verkomplizierung für Landwirte und andere Beihilfeempfänger einhergehen werde. Man klopfe derzeit 200 Verordnungen auf Vereinfachungsmöglichkeiten ab. Die Früchte dieser Arbeit will der Kommissar in der zweiten Jahreshälfte und 2016 ernten.

Unterdessen rief der CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Jahr das Bundeslandwirtschaftsministerium dazu auf, die Verschiebung der Abgabefrist der Direktzahlungsanträge für 2015 nicht abzulehnen. „Mit einer Verlängerung der Frist hätten sowohl die Landwirte als auch die zuständigen Behörden vier Wochen mehr Zeit, um durch eine besser überlegte Antragstellung sanktionspflichtige Fehler zu vermeiden und Umstellungsschwierigkeiten bei der Umsetzung des ‚Bürokratiemonsters‘ Agrarreform aus dem Weg zu räumen“, erklärte Jahr. Das Agrarressort solle in dieser Frage mehr Flexibilität beweisen und die Entscheidung zum Wohle der deutschen Landwirte nochmals überdenken.

Berlin hält die von Brüssel kurzfristig eingeräumte Möglichkeit für schwer umsetzbar, da sich dadurch der Zeitplan für die Kontrollen unter starken Druck geraten würde.