Zwischen der niedersächsischen Landesregierung und dem niedersächsischen Landvolk knirscht es bekanntlich seit langem. Die Bauern vermissen die notwendige Rückendeckung für die heimische Landwirtschaft. Sie hadern vor allem mit der mangelnden Kooperationsbereitschaft des grünen Landwirtschaftsministers Christian Meyer, gemeinsam bestehende Probleme im Umwelt- und Tierschutz anzugehen, heißt es aus Landvolkkreisen.

Weil unter diesen Umständen kaum konstruktive Politik möglich ist, trafen sich Mitte September Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Agrarminister Christian Meyer mit Landvolkpräsident Werner Hilse und den Bezirksvorsitzenden des Verbandes. Nach Angaben der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) soll dabei Tacheles geredet worden sein. Letztlich war die Atmosphäre dem Vernehmen nach aber doch so konstruktiv, dass man sich darauf verständigte, nach der Zusammenkunft eine „Gemeinsame Erklärung zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik in Niedersachsen“ zu verabschieden.

Im Nachgang wurde ein solches Thesenpapier auch tatsächlich entwickelt. Es enthält nach Informationen der NOZ sechs Punkte, in denen sich Landesregierung und Landvolk zum Beispiel zu einem „konstruktiven und respektvollen Umgang gerade auch bei kontroversen Themen“ verpflichten. Die Regierung sagte eine „in allen die Landwirtschaft betreffenden Fragen eine sachgerechte Beteiligung des Berufsstandes“ zu. Im Gegenzug versicherte der Verband, er fungiere „nicht als Opposition gegen die Landesregierung“.

Veröffentlicht wurde das Papier indes nicht, weil man sich nicht auf den Rahmen und die Einbettung der Erklärung in die jeweilige Presse- und Kommunikationsarbeit verständigen konnte, so Gabi von der Brelie, Pressesprecherin des Niedersächsischen Landvolks. Die Landesregierung gab sich dazu gegenüber der NOZ überrascht, weil die „Gemeinsame Erklärung“ doch einvernehmlich formuliert worden sei.

Für zusätzliche Irritation sorgte ein Schreiben von Präsident Werner Hilse an die Kreisvorsitzenden des Verbandes, in dem er diese über das Gespräch informierte, dabei aber auch die Kritikpunkte des Landvolks an der Arbeit von Minister Meyer klar benannte. Dieser betreibe „einseitige Klientelpolitik“ und fahre „verletzende Attacken“ gegen die Tierhalter.

Im politischen Umfeld der Landesregierung sorgte das Schreiben für Erstaunen, berichtete die NOZ, weil es das Gespräch „sehr einseitig wiedergebe“. Die Zeitung meint sogar, Bauern und Regierung führten einen Crashkurs. „Davon kann keine Rede sein“, versicherte Gabi von der Brelie. „Das Landvolk ist auch weiterhin an einem konstruktiven Dialog mit der Landesregierung interessiert.“