Die EU-Kommission hat ein zweites 500 Mio. Euro schweres Hilfspaket für die Landwirtschaft geschnürt. Deutschland bekommt davon rund 58 Mio. Euro. EU-weit sollen 150 Mio. Euro zur Verringerung der Milchmenge ausgegeben werden. Bundesagrarminister Schmidt will mit Finanzminister Schäuble über eine Aufstockung reden.
EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat am heutigen Montag in Brüssel sein zweites EU-Hilfspaket für die Landwirtschaft vorgelegt. Es umfasst insgesamt eine Summe von 500 Mio. Euro. Davon sollen 150 Mio. Euro in ein EU-weites Programm zur Reduktion der Milchmenge fließen. Die weiteren 350 Mio. Euro werden an die EU-Mitgliedstaaten ausgegeben. Deutschland erhält davon mit rund 58 Mio. Euro den größten Anteil. Frankreich bekommt knapp 50 Mio. Euro, Großbritannien 30 Mio. Euro, die Niederlande 23 Mio. Euro und Österreich knapp 6 Mio. Euro. Die Mitgliedstaaten dürfen diesen Betrag mit eigenen Mitteln noch verdoppeln.
Schmidt will EU-Hilfen verdoppeln
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) kündigte beim EU-Agrarrat an, dass er noch in dieser Woche mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über eine nationale Aufstockung der Mittel sprechen will. Wenn die deutschen Landwirte an dem EU-Programm für die Produktionsverringerung von Milch teilnehmen, könnte Deutschland zusätzlich noch weitere EU-Mittel in einem zweistelligen Millionenbetrag abrufen, so Schmidt weiter. „Damit haben wir einen weiteren Baustein des von mir angekündigten Hilfspakets für die deutschen Landwirte in Höhe von 100 Mio. Euro plus X auf dem Tisch“, sagte Schmidt. Er bezeichnete es als sein Ziel, nun die EU-Mittel mit Mitteln des Bundes zu einem Paket zusammen zu führen. Die Bundesländer forderte er auf, mit ihren Mitteln ihrerseits mit geeigneten Maßnahmen zum Hilfspaket beizutragen. „Ich sehe es als deutliches Signal an die Milcherzeuger, dass die EU-Maßnahmen mit Mengendisziplin verknüpft sind. Ich erwarte damit, dass die Produktionsspirale durchbrochen werden kann“, äußerte Schmidt.
Intervention und private Lagerhaltung werden erweitert
Um das EU-Geld zu bekommen müssen sich die EU-Mitgliedstaaten Kriterien unterwerfen, dazu zählt die EU-Kommission Mengendisziplin, eine Marktorientierung, Liquiditätshilfen und Extensivierungsprogramme. Hogans Hilfsangebot sieht außerdem die Ausweitung der Interventionsankäufe von Magermilchpulver über den 30. September hinaus vor. Diese Maßnahme soll bis Ende Februar 2017 weiterlaufen, die Höchstgrenze für den Aufkauf zum Festpreis soll bis Jahresende jedoch bei 350 000 t liegen. Bis Ende Februar 2017 verlängert werden sollen auch die Standard- und erweiterten Programme zur privaten Lagerhaltung von Magermilchpulver. Deren Laufzeiten betragen zwischen 90 und 210 Tagen sowie 365 Tage.
Direktzahlungen sollen bis Ende des Jahres fließen
Hogans Paket erlaubt den EU-Ländern auch, einen Großteil der Direktzahlungen sowie Mittel zur ländlichen Entwicklung vorzeitig, nach dem Abschluss der Verwaltungskontrollen, auszuzahlen. Davon wird Deutschland aber nach Aussage von Agrarminister Schmidt keinen Gebrauch machen, da Deutschland wie in jedem Jahr auf eine 100-prozentige Auszahlung der Direktzahlungen bis Ende des Jahres hinarbeite.
Das neue EU-Hilfspaket hat insgesamt die selbe Höhe wie das erste Hilfspaket von September 2015. Von diesem hatte Deutschland rund 70 Mio. Euro in Form von Liquiditätshilfen an die Landwirte ausgezahlt. Im März 2016 hatte die EU-Kommission den Mitgliedstaaten erlaubt, Erzeugerabsprachen zur Mengenregulierung von Milch für 6 Monate zuzulassen. Das hatte Deutschland im Juni mit dem Agrarmarktstrukturgesetz umgesetzt.
Das EU-Hilfspaket im Wortlaut, finden sie hier.
