Die Europäische Union liberalisiert voraussichtlich ab Mai einseitig den Außenhandel mit der Ukraine. Das Europaparlament gab für diese Maßnahme vergangene Woche grünes Licht; der Rat dürfte umgehend folgen. Mit dem Schritt will Brüssel vor dem Hintergrund der angespannten politischen Lage die prowestlichen Kräfte im Partnerland unterstützen und den wirtschaftlichen Sanktionen, die Russland gegenüber Kiew verhängt hat, den Stachel nehmen. Nach Angaben des Europaparlaments werden ungefähr 98 % der Zölle, die für die Ausfuhr von Eisen, Stahl, Agrarerzeugnissen und Maschinen aus der Ukraine in die EU anfallen, abgeschafft oder gesenkt. Im Gegenzug wird von der Ukraine nur verlangt, ihre eigenen Zölle nicht anzuheben. Die Maßnahmen wären vorerst bis November 2014 gültig.

Die Hoffnung ist, dass bis dahin das umfangreiche Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit dem osteuropäischen Land formalisiert werden kann. Die Eckpunkte stehen für den Agrarbereich bereits seit 2012 fest. So sollen insgesamt rund 80 % des Handels mit landwirtschaftlichen Gütern und Lebensmitteln liberalisiert werden. Das übrige Fünftel gilt als sensibler Bereich, für den lediglich zollfreie Quoten gewährt werden. Die EU erklärt sich unter anderem zur schrittweisen Öffnung des Binnenmarktes für jährlich bis zu 1 Mio t Weichweizen, 650 000 t Mais, 350 000 t Gerste, jeweils 40 000 t Schweine- und Geflügelfleisch, 20 000 t Weißzucker und 12 000 t Rindfleisch bereit. Ferner will die Gemeinschaft die zwei ukrainischen Weinbezeichnungen Soniachna Dolina und Novy Svet schützen. Die EU hatte lange gehofft, das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen bei einem Gipfeltreffen mit Partnerländern in Osteuropa Ende November 2013 in Vilnius auf den Weg zu bringen. Diese Pläne waren jedoch vom damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch durchkreuzt worden. AgE