Milcherzeuger, die im Falle einer Krise ihre Produktion freiwillig drosseln, sollen von der EU eine Ausgleichszahlung erhalten. Das fordert Michel Dantin, der Berichterstatter des Europaparlaments für die Reform der einheitlichen Gemeinsamen Marktordnung. Seine Änderungswünsche zu den Reformvorschlägen der Europäischen Kommission, die mittlerweile schriftlich vorliegen, werden Anfang dieser Woche zum ersten Mal ausführlich im Landwirtschaftsausschuss vorgestellt.
Die freiwillige Drosselung der Milcherzeugung mit Ausgleichszahlung stellte EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Cioloş bereits im Herbst 2010 in Aussicht. Zusätzlich fordert Dantin jedoch Strafzahlungen für jene Erzeuger, die ihre Produktion in einer solchen Situation erhöhen. Darüber hinaus bringt er die bereits im Milchpaket beschlossene Möglichkeit, Käse mit geschützter Herkunftsangabe einer Mengensteuerung durch den Schutzverband zu unterwerfen, noch einmal ein.
Ferner plädiert der französische Christdemokrate Dantin für eine Ausweitung der unlängst beschlossenen Vertragsregeln für den Milchbereich auf alle Sektoren. Erzeugerorganisationen sollten in allen Zweigen der Landwirtschaft befähigt werden, die Vertragsbedingungen und Preise auszuhandeln und die Verhandlungsmacht ihrer Mitglieder insgesamt zu stärken. Der Agrarsektor soll in bestimmtem Umfang Ausnahmen von den allgemeinen Wettbewerbsregeln erhalten. Speziell für den Milchbereich unterstützt der Franzose die Einführung einer Ausgleichszahlung für Landwirte, die im Falle einer Krise ihre Produktion freiwillig drosseln.
Horizontale Erzeugerorganisationen und vertikal strukturierte Branchenvereinigungen sollen nach dem Willen von Dantin klarer getrennt werden. Anerkannte Produzentenvereinigungen sollen das Recht bekommen, Produkte zwecks Preisstützung in Eigenregie vom Markt zu nehmen. Die Auslösung der privaten Lagerhaltung soll nicht nur an vorherrschende Marktpreise, sondern auch an die Feststellung ungünstiger Preis-Kosten-Spannen geknüpft werden.
Im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung regt Dantin eine Verlängerung des Interventionszeitraums von sechs auf acht Monate für Magermilchpulver und eine Erhöhung der ohne Ausschreibung ankaufbaren Buttermengen von 30 000 t auf 70 000 t an. Auf internationaler Ebene sollen Maßnahmen getroffen werden, um Preisschwankungen einzudämmen, beispielsweise durch „flexiblere, dezentrale“ Vereinbarungen. Nach der Präsentation haben Dantins Kollegen lediglich drei Wochen Zeit, um Änderungsvorschläge einzureichen. Wie die anderen Berichtsentwürfe zur Zukunft der Agrarpolitik dürfte auch dieses Dossier erst dann vorankommen, wenn entscheidende Fortschritte beim EU-Haushaltsrahmen 2014 bis 2020 erzielt wurden. (AgE/al)
