[07.04.2009]
Goldmann
Mangelnde Klarheit in der Milchpolitik hat der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann, Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner vorgeworfen. "Der Zickzackkurs geht weiter", so Goldmann zu den milchpolitischen Verlautbarungen der Ministerin in den letzten Wochen.
Nachdem sich Aigner zunächst für die Beschlüsse zur Erhöhung der Milchquote sowie dem Auslaufen der Quote im Rahmen des Gesundheits-Checks der EU-Agrarpolitik habe feiern lassen, habe die Ministerin in Anbetracht der Marktentwicklung und der bevorstehenden Wahlen inzwischen offenbar eine Kehrtwende vollzogen. Im Vorfeld des letzten EU-Agrarrates habe sich die Ministerin "quasi von sich selbst distanziert" und in der Presse angekündigt, für Änderungen beim Ausstieg aus der Milchquote zu kämpfen. Nachdem sie damit im Rat scheiterte, sei die nächste Kehrtwende gefolgt, so Goldmann.
Aigner müsse den Milchbauern endlich die Wahrheit sagen: "In Deutschland und Europa gibt es keine politische Mehrheiten für eine Zementierung der Milchquote."
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Leserkommentare
Klare Worte
[08.04.2009]
Frau Aigner leistet sich eine Peinlichkeit nach der anderen, nur weil einige CSU-Europa-Abgeordnete angesichts des schlechten CSU-Wahlergebnisses den Kopf verloren haben. Vorschlag: Herr Schaber sollte die Nachfolge von Frau Fischer Boel antreten (ich hoffe aber, sie macht weiter). Er müsste sich dann ernsthaft mit der Materie auseinandersetzen - ohne Populismus als Haupttriebfeder, ohne AbL und Baringdorf und Foldenauer wird auch er das Milchquotenende verkünden müssen. Das würde dann endlich auch den letzten BDMler überzeugen.
von Gast
Zu klare Worte
[08.04.2009]
Hallo Frau Rahn-Farr Sie und die anderen Amokmelker von UM haben wohl immer noch nicht gemerkt in welche Sackgasse das Bermudatreieck aus DBV Politik und MIV uns geführt haben. Lauft ruhig immer weiter mit dem Kopf vor die Wand und ruft ihr habt Recht,davon geht der Milchpreis auch nicht hoch
von leimbach
Hartnäckig
[08.04.2009]
Aigners Zickzack ist nur auf die hartnäckigen Initiativen der deutschen Milchbauern zurückzuführen. Und dies ist gut so. Am Ende wird die Vernunft siegen. Die Konzerngesteuerten Amokmelker das nachsehen haben. Sie werden aber auch in einem neúen, gerechten System sich über bessere Milchpreise freuen dürfen. Schneller gings halt gemeinsam. Schade das die FDP dies noch nicht erkannt hat.
von gerdarras
Klare Worte
[08.04.2009]
findet Herr Goldmann für das Gebaren unserer Landwirtschaftsministerin - für mich ist die FDP zur Zeit die einzige wählbare Partei überhaupt. Die Situation, in der wir uns heute befinden, verdanken wir auch den vorangegangenen 30 Jahren Milchquote! Ein grandios gescheitertes Experiment, aus dem hoffentlich für die Zukunft Lehren gezogen werden.
von arafa
Noch nicht!
[07.04.2009]
Noch gibt es keine Mehrheit Herr Goldmann,wir arbeiten aber dran! Amerika,sollte nun wirklich nicht mehr Vorbild sein! Es ist volkswirtschaftlicher Schwachsinn,hier in Europa Großbetriebe mit Top Mangern zu installieren! Übrigens,Sie tun so, als ob hoch verschuldete Großbetriebe die Nahrungsmittel billiger erzeugen können,das stimmt bei weitem nicht! Warum regen Sie sich nicht auf,dass Großbetriebe jetzt billige Kredite bei der Rentenbank bekommen können,das sind auch Subventionen. Ich denke die FDP ist gegen Subventionen! Herr Goldmann Sie messen mit zweierlei Maß! MfG
von b.gaubatz
bla ! bla! bla!
[07.04.2009]
und als nachtisch bekommen wir dann die molkereiquote ! mfg:jupp wissing
von hewi
FDP keine Wahlalternative für Landwirte
[07.04.2009]
Wahlprogramm der FDP = Eiskalter Neoliberalismus Trotz aller Realitäten propagieren die Liberalen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik weiterhin eiskalte neoliberale Grundsätze, wie der vor kurzem veröffentlichte Entwurf ihres Bundestagswahlprogramms, ihres „Deutschlandsprogramms“ zeigt. Darin kann jeder nachlesen, wen und was man sich mit der FDP einhandelt, wenn sie im Herbst Regierungsverantwortung bekommen sollte. Insbesondere die SPD sollte das tun, denn die FDP wendet sich als sozialpolitische Leitlinie ausdrücklich „gegen die Bevormundung durch die bürokratischen Auswüchse des sozialdemokratischen Wohlfahrtstaates.“ (S. 4) Neoliberale Parolen Schon auf S. 1 in der Präambel des Programms wird gleich nach den verbalen Bekenntnissen zu „Weltoffenheit, Toleranz, Solidarität und Menschenwürde“ in den ökonomischen Aussagen knallhart die ganze neoliberale Litanei mit ihren asozialen Pseudogegensätzen vorgebetet; es finden sich in hochkonzentrierter Form alle einschlägigen neoliberalen Parolen: * „Privat vor Staat“ * „Freiheit vor Gleichheit“ * „Erwirtschaften vor Verteilen“ * „Eigenverantwortung statt Staatsgläubigkeit“ * „Chancengleichheit statt Gleichmacherei“ * „Leistung muss sich lohnen“ Nun hat die FDP ein komplettes Wahlprogramm präsentiert, in dem sie demonstriert, dass sie keine, aber auch gar keine Lehre aus der gegenwärtigen Krise gezogen hat. So taucht das Wort „Krise“ am Anfang des Programms, bei den grundsätzlichen Aussagen, überhaupt nicht auf. Für die FDP scheint die Welt so in Ordnung zu sein wie sie ist bzw. wie sie wäre, wenn man nur ihren (neo-)liberalen Prinzipien folgen würde. Herr Goldmann opponiert hier in scheinheiliger Manier ohne nur den Funken von Erkenntnis zu den Ursachen der Krise am Milchmarkt zu zeigen. Ein weiter so kann es in der jetzigen Situation nicht geben. Positiv ist daran, daß die Haltung der FDP so sehr klar ist und als Wahlalternative für den weitsichtigen Milcherzeuger ausscheidet.
von Gast
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