Rom bezahlte zwischen 1995 und 2009 Superabgaben in Milliardenhöhe aus dem Staatshaushalt. Die Rückforderungen von überliefernden Erzeugern stehen teilweise immer noch aus, was gegenüber dem italienischen Steuerzahler unfair ist.

 

Im langjährigen Streit mit Italien über die Umlage von Strafzahlungen wegen Überlieferungen der Milchquote ist der Europäischen Kommission nun der Geduldsfaden gerissen: Sie beschloss vergangene Woche, Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu erheben.

Die italienische Regierung hatte die fällige Superabgabe während des Zeitraums 1995/96 bis 2008/09 gegenüber Brüssel aus dem Staatssäckel beglichen, ohne die Gelder von den Erzeugern zurückzuverlangen. Laut Kommission handelt es sich um insgesamt 2,305 Mrd. Euro. Trotz wiederholter Aufforderungen hätten die italienischen Behörden eindeutig nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um die geschuldete Abgabe von den betreffenden Erzeugern beziehungsweise Molkereien einzuziehen, monierte die Brüsseler Behörde.

Nach Schätzungen der Kommission stehen 1,343 Mrd. Euro noch aus, während darüber hinaus einige hundert Millionen Euro voraussichtlich definitiv verloren sind. Die Behörde betonte, diese Situation untergrabe die Quotenregelung und verzerre den Wettbewerb gegenüber Erzeugern, die ihre Produktionsgrenzen eingehalten beziehungsweise ihre Strafe beglichen hätten. Die Kommission verwies auf eine Stellungnahme des italienischen Rechnungshofs, wonach die Verzögerungen bei der Eintreibung auch den italienischen Steuerzahlern gegenüber unfair seien.

Die Befassung des EuGH ist die dritte und letzte Stufe eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Entscheiden die Luxemburger Richter im Sinne der Kommission, könnten Italien zusätzliche Strafen drohen.



Italienische Bauernverbände bedauerten, dass diese Situation entstehen konnte. Der allgemeine Landwirtschaftsverband Confagricoltura sieht sowohl eine Gruppe von Erzeugern als auch die Behörden in der Verantwortung. Der eher linksgerichtete Verband Cia monierte: „Wir befürchten, dass die ehrlichen Bürger und Landwirte Italiens einmal mehr dazu angehalten werden, die Schäden einer Gruppe von Schlawinern zu decken.“

Der Verband der landwirtschaftliche Familienbetriebe Coldiretti betonte, dass die offenen Rechnungen weniger als 2.000 Erzeuger beträfen, von denen 600 jeweils mehr als 300.000 Euro zahlen müssten. Diese Betriebe führten einen unlauteren Wettbewerb gegenüber den übrigen 36.000 italienischen Milcherzeugern und brächten die Staatskasse in Bedrängnis.