Landwirtschaftsminister Christian Schmidt schließt eine Rückkehr zur Mengensteuerung kategorisch aus. Das teilte er in der Haushaltsdebatte des Bundetages mit.

„Eine Rolle rückwärts zur Mengensteuerung alter Schule wird es bei mir nicht geben“, sagte der Minister. Er begründete seine Position mit dem mangelnden Erfolg der früheren Milchmarktpolitik. Diese habe die letzte Milchkrise vor fünf Jahren nicht verhindern können. Außerdem gebe es für staatliche Eingriffe in Form von Mengenregelungen keine Rechtsgrundlage in der Europäischen Union.

Einen Ansatzpunkt zur Lösung der Probleme auf dem Milchmarkt sieht Schmidt in einem stärker auf Qualität ausgerichtetem Wettbewerb. Daneben müsse die Position der Erzeuger in der Wertschöpfungskette gestärkt werden. Das Risiko des Marktes dürfe nicht allein bei den Erzeugern hängenbleiben, erklärte Schmidt.

Offen zeigte sich der CSU-Politiker gegenüber einer nationalen Unterstützung zur Sicherung der Liquidität in den Betrieben als Ergänzung zu möglichen EU-Sofortmaßnahmen. Schmidt kündigte Maßnahmen an, „die allen betroffenen Landwirten schnelle Unterstützung bieten“. Dabei dürfe man jedoch keinen Keil treiben zwischen „Schweinemästern und Milchbauern oder die, deren Ernte durch Trockenheit Schaden genommen hat“. (AgE)