Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus ist zufrieden mit den Beschlüssen der Agrarministerkonferenz in Fulda. Klares politisches Signal sei, dass die Politik hinter den Milchbauern steht. Wie die Milchbauern unterstützt werden sollen, blieb allerdings offen.

 

Backhaus zeigt sich zufrieden, dass ein Beschluss der AMK zustande gekommen ist und bilanzierte: „Das politische Signal lautet: Die Politik steht hinter den Milchbauern!“ Klarheit gebe es über die Verwendung der ca. 70 Mio. Euro von der EU:  die Gelder sollen vollständig zur Liquiditätsverbesserung der Landwirte eingesetzt werden. Der Bund habe sein Liquiditätsprogramm auf den Weg gebracht. Die Landwirte seien gefordert, bis zum 15.11.2015 ihre Anträge einzureichen.

 

„Auch die Länder werden ihre Verantwortung wahrnehmen und durch die möglichst vollständige Auszahlung der Direktzahlungen bis Ende 2015 zur Eindämmung der akuten Liquiditätsprobleme der Milchwirtschaft beitragen“, betonte der Minister.

 

Wie die Milchbauern langfristig unterstützt werden sollen, blieb allerdings offen. „Wir haben uns darauf geeinigt, alle Beteiligten aus Politik, Handel und Wirtschaft an einen Runden Tisch zu holen, um Lösungswege zu finden. Wir sind für jedes Modell offen“, sagte der Minister.

 

Allerdings dürfe man keine falschen Hoffnungen bei den Milchbauern wecken. „Diese Offenheit und Kompromissbereitschaft lassen die grünen Minister in den Verhandlungen der AMK leider vermissen. Stattdessen halten sie an grünen Ideologien fest, ohne konkrete Umsetzungsvorschläge auf den Tisch zu legen“, sagte Backhaus.

 

Das betreffe insbesondere die zentrale Forderung der Grünen nach einer Mengenreduzierung, die der Minister grundsätzlich kritisch sehe. Backhaus stellte klar: „Es darf aus unserer Sicht kein Zurück zu dem gescheiterten System einer staatlich verordneten Quote geben.“