Die Debatte über eine mögliche Mengensteuerung auf dem Milchmarkt hat die Bundesregierung zu einer Klarstellung veranlasst.
Die Regierung unterstütze nicht das vom Bundesverband der Milchviehhalter (BDM) vorgeschlagene Konzept einer Mengenregelung zur Lösung der Milchmarktkrise, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Peter Bleser, in seiner Antwort auf eine Frage von Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff, die er im Namen der Bundesregierung im Bundestag gegeben hat.
Selbst das von den Ländern mit grünen Agrarministern in Auftrag gegebene Gutachten des Kieler Informations- und Forschungszentrums für Ernährungswirtschaft (ife) bescheinige dem Marktverantwortungsprogramm des BDM mit Blick auf die Mengenregelung eine fehlende Effizienz, so Bleser. Seiner Auffassung nach ist das bestehende Sicherheitsnetz „grundsätzlich tragfähig“.
Das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Marktkrise begrüßte der Staatssekretär als ausgewogen. Um bestehende Absatzmärkte zu verteidigen und neue zu erschließen, sei es sinnvoll, den Export zu verstärken. Die Bundesregierung werde ihre Bemühungen intensivieren, bestehende Handelshemmnisse vor allem im Veterinärbereich abzubauen, um dadurch eine Verbesserung des Marktzugangs zu Drittstaaten zu erreichen, kündigte Bleser an.
Zur vorübergehenden Angebotsentlastung unterstütze das Bundeslandwirtschaftsministerium die bisher schon getroffenen Maßnahmen der privaten Lagerhaltung von Butter und Magermilchpulver und die zugehörige laufende Intervention. Positiv wertete Bleser auch die von der Kommission vorgenommene Verbesserung der privaten Lagerhaltung von Butter und Milchpulver sowie die Wiedereröffnung der Lagerhaltung von Käse.