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DBV: Positionspapier zum Quotenende

Zum Ende der Milchquote fordert der Deutsche Bauernverband (DBV) verlässliche Politik für Milcherzeuger. Die Forderungen sind in folgendem Positionspapier zusammengefasst.

Lesezeit: 4 Minuten

Zum Ende der Milchquote fordert der Deutsche Bauernverband (DBV) verlässliche Politik für Milcherzeuger. Die Forderungen sind in folgendem Positionspapier zusammengefasst:


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Die deutschen Milchbauern und ihre Molkereien haben sich in den vergangenen Jahren auf regionalen, nationalen und internationalen Märkten platziert und sich damit zu einem Sektor mit guten Zukunftsaussichten entwickelt. Damit dieser Weg weiter beschritten werden kann, bedarf es einer ermutigenden sowie verlässlichen Agrarpolitik für die deutschen Milchbauern:


1. Deregulierung des Milchmarktes

Erzeugerpreise orientieren sich am Weltmarkt, Preisschwankungen nehmen zu




Dieser Herausforderung muss nach Ansicht des Deutschen Bauernverbandes mit verschiedenen Instrumenten begegnet werden. Dazu gehört die Beibehaltung des unteren Sicherheitsnetzes, bestehend aus privater Lagerhaltung und öffentlicher Intervention. Damit das Sicherheitsnetz wirkungsvoll ist, darf es keine mengen- oder zeitmäßige Begrenzung der Intervention geben. Verarbeitungsbeihilfen können in Krisenzeiten eine Marktentlastung bewirken.

Der Deutsche Bauernverband ist für eine Diskussion auf europäischer Ebene über die Anpassung des Interventionspreises offen. Eine neuerliche Regulierung der Milchmenge zum gezielten „Marktmanagement“ lehnt der Bauernverband strikt ab. Vielmehr muss die Absicherung von Preisen über Warenterminbörsen verstärkt vom gesamten Sektor genutzt werden. Landwirte benötigen ferner die Möglichkeit, in ertragreichen Jahren die Krisenvorsorge zu verbessern. Die Forderung des Bauernverbandes nach einer steuerneutralen Risikoausgleichsrücklage bzw. weiteren steuerlichen Vorsorgeelementen bleibt somit aktuell.


2. Vom Wochenmarkt bis zum WeltmarktDeutsche Milcherzeuger wollen Marktanteile behaupten und neue Märkte erschließen



Im Gegensatz zum Binnenmarkt wird die weltweite Nachfrage nach Milch und Milchprodukten - vor allem in den Schwellenländern - zunehmen. In den letzten Jahren haben die deutschen Molkereien ihre Exportaktivitäten verstärkt und arbeiten weiter daran, internationale Absatzmärkte zu erschließen und zu sichern. Diese Vorgehensweise begrüßt der Bauernverband ausdrücklich. Allerdings muss die Absatzdiversifizierung nach Ländern und Produkten so ausgebaut werden, dass keine einseitigen Abhängigkeiten mehr durchschlagen können. Deshalb ist ein verbesserter Marktzugang zu Staaten außerhalb der Europäischen Union für die politische Agenda wichtig. Hierzu gehören das Aushandeln ausgewogener bilateraler Handelsabkommen sowie der Abbau sanitärer Handelshemmnisse und ungerechtfertigter Antidumpingmaßnahmen von Drittstaaten. Daneben müssen die Absatzförderungsmaßnahmen der EU die Exportstrategien der europäischen Milchindustrie unterstützen. Es ist für den nationalen Export essenziell, dass die vorhandenen behördlichen Strukturen einer zielgerichteten Exportstrategie der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft gerecht werden. Besonderes Augenmerk ist dabei auf das Aushandeln von Veterinärzertifikaten zwischen

den jeweiligen Landwirtschaftsministerien zu legen.


3. Bedenkliche Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel zum Nachteil der Milchviehhalter


Daher müssen die bestehenden Regelungen zum Kartellrecht, wie vom Bundeskartellamt im Ergebnis der Sektoruntersuchung zur Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels angekündigt, konsequent angewendet werden. Dies betrifft insbesondere die Fusionskontrolle und die Missbrauchsregelungen für marktbeherrschende Unternehmen. Der Bauernverband fordert weiter, die Grenzen für die Werbung mit Lebensmitteln als Lock- oder Ramschangebote zu überprüfen. Außerdem sind das Einfordern sogenannter Hochzeitsrabatte sowie der Verkauf unter Einstandspreis unbefristet zu unterbinden.


4. Freundliches Investitions- und Produktionsumfeld schaffen

Milchbauern benötigen verlässliche Agrarpolitik


Der Deutsche Bauernverband sieht mit Sorge die derzeit auswuchernde Auflagenflut und die damit verbundene Gefährdung einer flächendeckenden Milcherzeugung in Deutschland. Bereits heute produzieren die deutschen Milchviehhalter im europäischen und weltweiten Vergleich unter hohen Standards. Sie verstehen sich als Unternehmer, die Investitions- und Produktionsentscheidungen treffen, Betriebskosten effizient gestalten, Innovationen umsetzen und unter Beachtung hoher Vorgaben für die Bereiche Tier-, Umwelt- und Verbraucherschutz mit ihren Milchkühen Rohmilch erzeugen. Immer neue Vorgaben in diesen Bereichen haben Kostensteigerungen zur Folge, die vor allem kleine und mittlere Betriebe unter wirtschaftlichen Druck setzen. Begrenzte Futterflächen und wachsende Produktionsauflagen,

zum Beispiel im Tierschutz, Bau- oder Düngerecht, werden die Wachstums- und Einkommensmöglichkeiten

der Milcherzeuger zukünftig begrenzen und den Strukturwandel weiter vorantreiben. Für die Milcherzeugung in den benachteiligten Gebieten ist vor allem die Gewährung der Ausgleichszulage weiterhin eine wichtige wirtschaftliche Rahmenbedingung, die

es unbedingt zu erhalten gilt.

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