Dass Russland seine Grenzen für deutsche Milchprodukte fast vollständig dicht gemacht hat und Deutschland somit erhebliche Schwierigkeiten im Export hat, liegt möglicherweise am Machtkampf einzelner Personen um Ämter und Positionen. Das meint Roland Sossna von der Fachzeitschrift molkerei industrie in einem mit spitzer Feder geschriebenen Kommentar.
Hier Auszüge aus seinem Artikel: Als kürzlich bekannt wurde, dass nur noch eine Handvoll Molkerei- und Käsereibetriebe ihre Produkte in den russischen Markt bringen kann, schlug dies ein wie eine Bombe. Der Umsatzausfall könnte sich pro Jahr auf 300 Mio. € belaufen, 2 % der deutschen Milch müsste in eine andere Verwertung fließen.
Jahrzehnte war Deutschland Russlands größter Lieferant für Käse und Butter. Das Verhältnis war nie ganz frei von Problemen, aber Russland störte sich bis vor kurzem keineswegs an deutschen Veterinärstandards – die unbestritten zu den weltweit führenden zählen.
Wie kommt es jetzt zum Embargo? Die offizielle Erklärung, dass die oberste Veterinärbehörde des Landes das deutsche Veterinärwesen an sich anzweifelt, mutet eher wie ein Witz an denn eine offizielle Äußerung der Regierung. Denn im Kern geht es um die deutsche förderalistische Ordnung.
Im Gegensatz zu anderen Ländern (wie Russland), hat das Bundesernährungsministerium keinen direkten Durchgriff auf die Lebensmittelkontrolle vor Ort. Doch genau das fordert der Chef der russischen Veterinärbehörde – wohl wissend, dass die deutsche Verfassung sicher nicht geändert wird, nur um Milcherzeugnisse nach Russland verkaufen zu können.
Ganz offensichtlich liegt die Motivation für das Embargo als nicht im Rationalen. Schon länger geht das Gerücht, dass es sich um eine Retourkutsche der Russen handeln könnte. Im letzten Jahr wurde ein neuer Vorsitzender für den Verwaltungsrat der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) berufen. Das Amt ging an eine Mitarbeiterin des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Interessanterweise hatte sich aber auch ein Mitarbeiter der russischen Veterinärbehörde um das Amt beworben.
Ob verschiedene Aussagen, wonach Russland die Rücknahme der deutschen Kandidatur verlangte und für die Nichterfüllung dieses Wunsches Konsequenzen ankündigte, wirklich der Wahrheit entsprechen, lässt sich letztlich nicht beweisen. Aber es würde dem neuen russischen Selbstbewusstsein durchaus entsprechen. Seitdem ist die das Verhältnis zwischen Russland und Deutschland gestört.
Sollte es wirklich nur an persönlichen Eitelkeiten liegen, dass der deutschen Milchwirtschaft Erlöse verloren gehen, ist das Landwirtschaftsministerium aufgerufen, weniger seine eigenen Mitarbeiter als die Interessen der Landwirtschaft zu schützen. Berlin ist doch sonst auch ganz schnell bei personellen Konsequenzen, meint Roland Soßna.
