Die Agrarministerinnen und Agrarminister der Grünen fordern Instrumente, um im Krisenfall die bäuerliche Milcherzeugung zu sichern.
„Nach dem Wegfall der Milchquote droht Überproduktion. Die Milchpreise sind im Vergleich zum Vorjahr bereits stark gefallen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die kritische Situation anzuerkennen und sich für die nötigen Krisenmaßnahmen einzusetzen. Unsere Milchbauern brauchen faire und stabile Bedingungen. Im Krisenfall müssen europaweit wirksame Instrumente gegensteuern. Die bäuerlichen Betriebe sind sonst nicht mehr zukunftsfähig. Aktuelle Milchpreise unter 30 Cent pro Liter Milch für die Bauern liegen deutlich unter den Erzeugungskosten und eine Verbesserung ist nicht absehbar. Das ist in keinem anderen Wirtschaftsbereich so“, erklärte Ulrike Höfken stellvertretend für die sechs grünen Agrarminister in einer Mitteilung.
Gemeinsam stellten sie heute in Berlin ein Positionspapier zum Krisenmanagement im Milchmarkt vor. Ein Gutachten, das die Agrarminister in Auftrag gegeben haben, bestätige den Handlungsbedarf.
Eine wichtige Maßnahme sei es demnach, die EU-Marktbeobachtungsstelle zu einem effizienten Frühwarnsystem auszubauen. So könnten rechtzeitig Gegenmaßnahmen ergriffen werden.
Neben der Verbesserung bisheriger Maßnahmen fordern die Minister, auch neue Kriseninstrumente zu entwickeln, die zu einer Preisstabilisierung beitragen können. Dabei sollten auch Ansätze der Mengensteuerung und Mengenreduzierung betrachtet werden. Das Gutachten schlägt unter anderem die Anpassung der Interventionspreise, der Preise für staatlichen Ankauf, an die Kostenentwicklung vor. Außerdem empfiehlt es die Prüfung gestaffelter Maßnahmen, wie sie der Bund Deutscher Milchviehhalter in seinem Marktverantwortungsprogramm vorsieht. Privatwirtschaftliche Versicherungssysteme könnten dazu beitragen, die Liquidität der Milcherzeuger bei schweren Krisen zu erhalten und sollen ebenfalls zukünftig geprüft werden. Das Gutachten sehe zudem weiteren Forschungsbedarf zur Frage, wie Mengenänderungen sich auf den Preis auswirken.
Die grünen Minister wollen ein Gesamtkonzept, um die Zukunft der bäuerlichen Milcherzeugung zu sichern. Neben der Krisenintervention gehöre dazu auch die Stärkung der Position von Milchbauern in der Lebensmittelkette oder die Stärkung regionaler Vermarktung von Milch und Milchprodukten.
Die Bundesregierung dagegen betone nur die Chancen, die ein liberalisierter Markt ohne Quote angeblich bietet, kritisierten die Länderminister. Damit gefährde sie die bäuerliche Milchviehhaltung mit ihren gesellschaftlichen Leistungen. Diese präge wie kaum eine andere Betriebsform die Kulturlandschaft in Deutschland. „Die Milchbauern leisten mit der Pflege von Wiesen, Weiden und Magerrasen einen wichtigen Beitrag zum Erhalt von Kulturlandschaften und Artenvielfalt. Sie sichern Arbeitsplätze in den ländlichen Räumen und erzeugen ein hochwertiges Lebensmittel“, betonte Höfken.
Die Vorschläge kommen von Ulrike Höfken (Rheinland-Pfalz) und Priska Hinz (Hessen) sowie ihre Kollegen Alexander Bonde (Baden-Württemberg), Robert Habeck (Schleswig-Holstein), Christian Meyer (Niedersachsen) und Johannes Remmel (Nordrhein-Westfalen).
